SED

Union und FDP kritisiert die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Beate Klarsfeld hart. Patrick Döring bezeichnet Klarsfeld wegen einer Zahlung der DDR-Staatspartei als "SED-Marionette". Klarsfeld selbst leugnet die Zahlung nicht und verweist auf ihre 1972 veröffentlichte Biografie.

Standard & Poor's erkennt Frankreich die Top-Bonität ab. Das sei natürlich nur ein Versehen, versichert die US-amerikanische Ratingagentur später - und offenbart damit eine erstaunliche Parallele zwischen Wall Street und SED-Politbüro. von Jan Gänger

Alljährlich wird am 17. Juni an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR erinnert. 1953 hatten landesweit nahezu eine Million Menschen gegen die SED-Diktatur demonstriert. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit erinnert in diesem Zusammenhang an die Proteste in Nordafrika die beweisen würden, dass "der Freiheitswille ein elementar menschliches Bedürfnis" sei.

Zehn Jahre war Marianne Birthler Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Dass die Behörde mindestens bis 2019 weiterbestehen soll, begrüßt sie. Beim Umgang mit der SED-Diktatur fordert sie mehr Wahrhaftigkeit. Diese müsse noch vor der Versöhnung kommen. Denn zuerst müsse man wissen, was geschehen ist, so Birthler.

Non scholae, sed vitae discimus. Wir lernen nicht für die Schule, sondern fürs Leben. Aber doch besser in der Schule als auf dem Fußballplatz. Und so hört Julian Draxler nicht auf Schalkes Trainer Felix Magath und geht wieder hin. Bis zum 16. Februar ist er aber noch vom Unterricht befreit.

Unionsvize Vaatz vergleicht die Grünen angesichts ihres anhaltenden Widerstands gegen Stuttgart 21 mit der SED und ihrem "totalitären" Denken. "Ich bin entsetzt", erwidert Grünen-Geschäftsführerin Lemke und fordert eine Entschuldigung. Sonst müsse Vaatz zurücktreten.

Die Kürzung der hohen Zusatzrenten für einstige DDR-Minister nach der Wiedervereinigung war rechtmäßig. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Renten zum Teil als "Belohnung für politische Anpassung und unbedingte Erfüllung des Herrschaftsanspruchs der SED" gezahlt wurden, sei "nicht zu beanstanden", so das Bundesverfassungsgericht.

Günter Görlich war einer der meistgelesenen Schriftsteller der DDR. In seinen Werken widmete er sich den Alltagsproblemen der Menschen im Ostteil Deutschlands. Gleichzeitig war er aber auch in den 1980er Jahren Mitglied des SED-Zentralkomitees.

Die Linke hielt Gauck für unwählbar und beharrte bis zum Schluss auf dieser Position. Zu dumm! Damit hat sie die einmalige Chance vergeben, sich von ihrem SED- und Stasi-Erbe zu befreien.

Das Vermögen der früheren DDR-Staatspartei SED gilt als verschwunden. Es soll über eine schweizer Bank gewaschen und auf wundersame Weise vermehrt worden sein. Jetzt wird die Bank Unicredit zur Kasse gebeten, weil sie ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt haben soll.