Sigmar Gabriel

"Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn und Gabriele Paulis "Freie Union" wollen ihre Zulassung zur Bundestagswahl per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Sonneborn warf im Vorfeld dem Bundeswahlleiter vor, den Ausschuss durch "gravierende Falschinformationen" getäuscht zu haben.

Nach dem Willlen der Vorsitzenden der Freien Union, Gabriele Pauli, soll die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag gekippt werden. Sie manifestiere den Status der etablierten Parteien und schließe einen Teil der Bevölkerung vom politischen Prozess aus.

Endgültiges Aus: Die neue Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli wird bei der Bundestagswahl in keinem Bundesland auf dem Stimmzettel stehen. Auch der letzte Einspruch der Freien Union wurde abgeschmettert. Die Entscheidung fiel mit äußerst knapper Mehrheit. Ausschlaggebend war am Ende die Stimme eines Mannes.

Neuer Chef des Umweltbundesamtes wird der langjährige NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Da Flasbarth Grünen-nah ist und von Sigmar Gabriel vorgeschlagen wurde, galt eine Berufung als unwahrscheinlich.

Die Polit-Rebellin Gabriele Pauli ist mit ihrer neuen Partei schon in den Startlöchern zur Bundestagswahl auf der ganzen Linie gescheitert: Die Landeswahlausschüsse lehnten ihre Teilnahme quer durch die Republik ab.

Überschattet von chaotischen Szenen ist die früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli bei einem Sonderparteitag der Freien Union als Bundesvorsitzende bestätigt worden. Zuvor hatten zwei Vorstandsmitglieder Pauli bei dem Treffen in Celle einen antidemokratischen Führungsstil vorgeworfen, zudem hielten sie den Parteitag für satzungswidrig. Pauli warf ihre Gegner kurzerhand aus dem Saal, auch die Journalisten wurden ausgeschlossen.

Vier Wochen nach ihrer Gründung - und zwei Monate vor der Bundestagswahl - ist in der neuen Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli Hauen und Stechen angesagt. Einen Rücktritt als Chefin der Freien Union lehnt sie ab. Heidi Driesner

In der Großen Koalition bahnt sich offenbar neuer Streit über die Atomkraft an. Berichten zufolge will Bundesumweltminister Gabriel eine weitere Erkundung des geplanten Atommüllendlagers Gorleben einstweilen verhindern.

Umweltminister Gabriel wirft RWE vor, die Nachrüstung des Akw Biblis A nur halbherzig zu betreiben. Als Konsequenz verlangt er von Hessen, das Wiederanfahren des Reaktors zu unterbinden.

In der Energie- und Klimapolitik ist die Große Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, meint jedenfalls der BUND. Auf Kritik stößt vor allem das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt aber auch Lob. Vor allem für die Minister Gabriel und Aigner.