Sozialabbau und KahlschlagSPD reagiert gelassen auf Merz' KampfansageDer Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil. 25.08.2025
"Es muss noch besser werden"Merz macht Kampfansage an die SPD - und gibt sich selbstkritischDie Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.23.08.2025
Würde viele in Armut stürzenSPD und Grüne attackieren Grimm für KürzungsplanDie Koalition will ohnehin die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsweise Grimm prescht voran und erklärt einige Leistungen für nicht finanzierbar. Von Grünen und SPD kommt Kritik. SPD-Mann Wiese spricht von "neoliberaler Herangehensweise". Der Grüne Audretsch warnt vor Armut - besonders bei Frauen.10.08.2025
Rente, Pflege, KrankenkassenWirtschaftsweise Grimm nennt Sozialkürzungen unumgänglichDie Bundesregierung hat zwei Maßnahmen zur Rente beschlossen: die Ausweitung der Mütterrente und eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031. Das Gegenteil dessen, was nötig wäre, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.10.08.2025
Arbeitsverweigerer im FokusPolitiker von CDU und SPD für härtere Bürgergeld-RegelnDie Ausgaben für das Bürgergeld sind deutlich gestiegen. Politiker von SPD und Union fordern strengere Maßnahmen gegen Missbrauch. Arbeitsverweigerung, Betrug und Schwarzarbeit dürften nicht hingenommen werden, heißt es. 04.08.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten"Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
Bürgergeld und Co.Ifo-Ökonom: "Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten"Die Merz-Regierung will das Bürgergeld reformieren, die hohen Steuerzuschüsse sollen reduziert werden. Ifo-Experte Peichl rät zu einem größeren Ansatz: In Kombination mit anderen Leistungen kann sich in manchen Fällen Arbeit nicht lohnen. Schuld daran ist auch ein undurchschaubares System an Leistungen.22.07.2025
Zehntausende Stellen verlorenJobabbau in der Metallindustrie schreitet voranTrotz erster Maßnahmen der neuen Bundesregierung planen die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie weitere Jobstreichungen. Seit dem Jahresstart sind bereits 60.000 Stellen abgebaut worden. Die Arbeitgeber sehen großen Reformbedarf. 21.07.2025
"Bekommen Geld nicht zurück"Krankenkassenchef Blatt fordert Milliarden für Bürgergeld-EmpfängerZehn Milliarden Euro zahlen die gesetzlichen Kassen nach eigenem Bekunden jährlich für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern. Das Geld würde nicht erstattet. Einer der Gründe, weswegen der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen wachse.19.07.2025
"Regelmäßig ist Diskussion da"Merz lehnt Debatte über Streichung von Feiertagen abMehr und effizienter müssten die Deutschen arbeiten - das sagte Kanzler Merz schon kurz nach Amtsantritt. Eine Diskussion über weniger Feiertage will er jedoch nicht führen, wie er nun sagt. Allerdings spricht er auch über den Druck, der auf den Sozialsystemen lastet.18.07.2025
