Sozialpolitik

Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon.

Die Banken würden den Privathaushalten ungeniert in die Tasche greifen, twitterte unsere Kolumnistin und löste damit eine Kontroverse aus. Die Zinspolitik der EZB wollte sie damit nicht kritisieren - wohl aber die mangelnde Abfederung. Von Katja Kipping

Die CDU inszeniert sich gern als Partei der Mitte, auch die FDP spricht gebetsmühlenartig vom Mittelstand, den sie stärken wolle. Die geplanten finanziellen Auswirkungen ihrer Programme würden nach der Wahl aber vor allem Besserverdienern nutzen, schreibt eine Studie des ZEW.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz gibt ein Rentenversprechen: Mit ihm werde das Niveau nicht unter 48 Prozent sinken. Ganz anders sei das hingegen bei einer unionsgeführten Regierung. Allerdings hatte sich die Rentenkasse jüngst selbst zur Entwicklung geäußert - und das klang für die kommenden Jahre alles andere als dramatisch.

Beim Thema Mütterrente liegen CDU und CSU weit auseinander. Aus Bayern bekommt CDU-Chef Laschet nun aber klare Bedingungen diktiert. Und auch die FDP erfährt, dass die Bayern eine ihrer Forderungen nicht mitragen werden. Ansonsten arbeitet sich Parteichef Söder einmal mehr an den Grünen ab.

Die Linke zieht in einen schwierigen Bundestagswahlkampf, nur etwa sieben Prozent würden die Partei derzeit wählen. Mit einem Wahlprogramm, das den Schwerpunkt eindeutig auf die Sozialpolitik setzt, will die Partei mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Aktivistin Luisa Neubauer geht mit der arrivierten Politik hart ins Gericht. Sie verteidigt einerseits die Grünen gegen Attacken und fordert andererseits Klartext von der Regierung gegenüber der Bevölkerung, was die Herausforderung Klimaschutz betrifft.

Das Wahlprogramm der Grünen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn erhöht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich höheren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Grünen auch in Wirtschaftsfragen klar überlegen - und machen ihr eine Kampfansage.

Es ist eine Warnung an die grüne Basis: Seine Leitrede vor der Abstimmung zum Wahlprogramm widmet Parteichef Habeck ganz ausgiebig einem Wert, für den seine Partei sonst nicht brennt: Ohne Freiheit kein Klimaschutz und keine Sozialpolitik, schärft er den Delegierten ein.

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.