Sozialpolitik

Der Bundesarbeitsminister will nächstes Jahr mit der Einführung der Grundrente starten. Doch die Union hat noch Verhandlungsbedarf. Besser sei es vielleicht, das ganze Vorhaben um ein halbes Jahr zu verschieben, heißt es aus Kreisen der Union.

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

Verdienen Hartz-IV-Bezieher mehr als 100 Euro dazu, greift der Staat zu. Das kritisiert die FDP massiv und fordert eine "trittfeste Leiter" aus diesem System hinaus. Das dafür eigentlich zuständige Gesetz sei dabei keine große Hilfe.

• Video "Regierung muss an Zuverdienstregeln bei Hartz IV"

Für SPD-Chefin Esken ist Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden. Dabei sollte es ein Menschenrecht sein, sagt sie in einem Interview. Mit einer Neugestaltung will sie den Kapitalismus wieder in die Spur bringen. Dabei soll die Politik mehr Einfluss auf die Märkte erhalten.

Angesichts einer alternden Bevölkerung steigt der Steueranteil in den Rentenkassen. So sollen die Zahlungen gesichert werden. SPD-Chef Walter-Borjans will nun, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag leisten. Auch große Konzerne sollen mehr beitragen.

"Vergesst mir nicht die kleinen Leute", hatte Seehofer bei seinem Abschied von der CSU-Spitze gesagt. Und sein Nachfolger Söder hält sich wohl daran. Bei ihrer anstehenden Klausurtagung nimmt die Partei Banken in die Pflicht und will die Vorsorge im Alter stärken.

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

Im Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente mit 63 war von jährlich 200.000 Beziehern die Rede. Tatsächlich aber liegt die Zahl zuletzt um ein Fünftel höher. Die Gesamtzahl der Bezieher seit Einführung der Regelung ist sogar ein Drittel höher als geplant. Damit steigen auch die Kosten deutlich.

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Geld unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss diesmal mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.