Zuschüsse an Rentenkasse prüfenKretschmann will "andere Rentenmodelle"Die Lebenserwartung steigt, die Menschen seien vielfach gesund - und leistungsfähig: Grünen-Politiker Kretschmann fordert eine Debatte über die Rentenpolitik. Die jährlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung machten fast ein Viertel des Bundeshaushaltes aus. Zudem konstatiert er eine Anspruchshaltung vieler Bürger.22.12.2023
Merz-Forderung sei "Mackergeste"Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellenKanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus. 13.12.2023
Familienministerin im FrühstartLisa Paus nach Haushaltseinigung: Kindergrundsicherung kommtDie Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.13.12.2023
Neue Düsseldorfer TabelleSo viel Unterhalt muss 2024 gezahlt werdenIm kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.11.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
"Auszahlungsprozesse laufen"BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
"Zeit der Tabus ist vorbei"CDU: Ampel soll "Sozialgeschenke" zurücknehmenDie Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Entsprechend fordert der Wirtschaftsrat der CDU Einsparungen - vor allem im Sozialbereich. Denn die wahren Ursachen der Finanzprobleme lägen im Bürgergeld und der Kindergrundsicherung. Auch die Energiepolitik stößt in dem Verein auf Kritik.29.11.2023
Kritiker sehen WahlkampfmanöverSunak senkt Steuern und WachstumsprognoseIn Großbritannien liegen die Tories in Umfragen deutlich hinter Labour. Eine Aufholjagd bis zur wahrscheinlichen Wahl im kommenden Jahr sehen Experten als unrealistisch. Mit Steuersenkungen und höheren Sozialleistungen will die Regierung nun die Wirtschaft beleben. Ein durchschaubares Manöver, urteilen Beobachter.22.11.2023
CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
"Es ist erschütternd"Viele Kürzungen geplant - ist der Sozialstaat in Gefahr?Gerade dort, wo den Schwächeren der Gesellschaft geholfen wird, könnte es bald empfindliche Kürzungen geben. Verbände gehen angesichts dessen auf die Barrikaden und warnen: Was jetzt gekürzt wird, könnte eines Tages erst recht Kosten verursachen.08.11.2023
