Spendenaffären

Der erste Prozesstag gegen den Waffenlobbyisten Schreiber vor dem Ausgburger Landgericht endet ohne die große Überraschung. Schreiber, Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre, bestreitet alle Vorwürfe.

Er hatte als Schlüsselfigur in der Spendenaffäre die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt: Nach zehn Jahren Flucht steht Karlheinz Schreiber vor Gericht.

3,5 Millionen Euro soll die FDP wegen der Spendenaffäre um ihren einstigen Spitzen-Politiker Jürgen Möllemann zahlen - für die Presse ein angemessenes Urteil.

Mit dem ehemaligen Waffenlobbyisten Schreiber ist die längst vergessen geglaubte CDU-Spendenaffäre wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Schaden wird es CDU und CSU aber nicht, so die Meinung der Presse.

Auslöser des CDU-Spendenskandals war Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Dabei kam ein System von schwarzen Kassen und Auslandskonten ans Licht der Öffentlichkeit.

Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, muss die Weiten Kanadas gegen eine Zelle in der JVA Augsburg tauschen. Er wird wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt.

Zehn Jahre lang hat er sich gegen seine Auslieferung an die deutsche Justiz gewehrt; nun sind sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft: Kanada hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Deutschland übergeben. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und soll wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden.

Der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gesuchte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat im Kampf gegen seine Auslieferung aus Kanada erneut Zeit gewonnen.

Die FDP klagt gegen die Millionen-Strafe wegen der Möllemann-Spendenaffäre. Bundestagspräsident Lammert hatte gut 4,3 Millionen Euro festgelegt. Das findet die FDP ungerecht.

Die Millionenstrafe wird die FDP hart treffen - nicht nur in finanzieller Hinsicht. Auch der Zeitpunkt ist äußerst ungünstig. Doch Schuld trägt die Partei selbst. Viel zu lange hat sie die Strafe verzögert.