Spendenaffären

Die FDP kommt angesichts der von Jürgen Möllemann ausgelösten Flugblatt- und Spendenaffäre nicht zur Ruhe. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner forderte Möllemann auf, "als letzten Dienst" die FDP zu verlassen.

Die Spendenaffäre der NRW-FDP nimmt immer größere Ausmaße an. Der Bundesvorsitzende Westerwelle gerät parteiintern in Bedrängnis, weil er von Möllemanns Faltblatt hätte wissen können. Nun hat sich auch noch Bundesschatzmeister Rexrodt bei der Erstattung der Wahlkampfkosten heftig verrechnet.

Die Spendenaffäre der NRW-FDP nimmt immer größere Ausmaße an. Nun gerät auch der Bundesvorsitzende Westerwelle parteiintern in Bedrängnis. Bundesschatzmeister Rexrodt fand bei n-tv harte Worte für seinen Parteichef. Zugleich machte Rexrodt deutlich, dass er einen Parteiaustritt Möllemanns erwartet.

Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat ein Ultimatum seiner Partei in der Spendenaffäre verstreichen lassen. Jetzt will die FDP juristisch gegen ihn vorgehen.

Parteichef Westerwelle sieht für Möllemann keine Zukunft bei den Liberalen mehr. Er habe sich selbst politisch in die Luft gesprengt, so der Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff.

Der Schatzmeister der NRW-FDP, Reichel, hat sich vor seinen Landeschef Möllemann gestellt. Der Bundespartei warf er vor, sie versuche Möllemann eine Spendenaffäre zu unterstellen.

Nordrhein-Westfalens CDU hat nach der Amtsaufgabe des Wuppertaler Oberbürgermeisters Kremendahl eine weitere Aufklärung der Spendenaffäre gefordert.

Strafe muss sein, meinte das Berliner Oberverwaltungsgericht und urteilte: Die CDU muss die nach ihrer Spendenaffäre von Bundestagspräsident Thierse (SPD) verhängte Strafe in Höhe von 610.000 Euro zahlen.

In ihrem Abschlussbericht zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss kommen SPD und Grüne zu dem Schluss, dass die Regierung von Alt-Bundeskanzler Kohl politisch korrupt war.

Die SPD muss wegen ihrer Kölner Spendenaffäre knapp 493.000 Euro Strafe zahlen. Diesen Betrag hat Bundestagspräsident Thierse (SPD) als erste Sanktion festgelegt.