Spitzensteuersatz

Steuern rauf! Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA mehren sich bei SPD und Grünen die Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende in Deutschland. Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Spendenaktion von US-Milliardären stößt zunehmend auf Kritik.

Der SPD-Vorsitzende räumt Fehler seiner eigenen Partei aus Regierungszeiten ein. Gabriel bezeichnet etwa die Beschlüsse zum Spitzensteuersatz und zur Leiharbeit als ungerecht. Er forder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der allerdings erst ab einem höheren Einkommen greifen solle.

SPD-Chef Gabriel ruft Wohlhabende zu Patriotismus auf, allerdings zu einem "sozialen". Zugleich fordert er, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch CSU-Chef Seehofer ist dem nicht ganz abgeneigt. Das bayerische Finanzministerium erarbeitet bereits ein Steuerkonzept.

Prominente aus Wirtschaft und Kultur setzen sich um der Gerechtigkeit willen für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel lehnt Änderungen am schwarz-gelben Sparpaket vehement ab. Auch die Hotelsteuer-Ermäßigung will sie nicht zurücknehmen, obwohl es nicht ihre "Priorität" war, wie sie sagt.

Zunächst sagt Schäuble, es werde definitiv keine Steuererhöhungen als Ergänzung zum Sparpaket geben. Dann hält er es für möglich, dass der Bundestag einen höheren Spitzensteuersatz beschließt. Schließlich sagt ein Sprecher: "Schäuble hält von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gar nichts." Die Kritik am schwarz-gelben Sparpaket hält derweil an.

Bundesfinanzminister Schäuble erteilt Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen eine klare Absage. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte er rein gar nichts. FDP-Generalsekretär Lindner kündigte bei n-tv an, den Spardruck aufrechtzuerhalten.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG rechnet angesichts der Finanzkrise damit, dass Spitzenverdiener weltweit stärker zur Kasse gebeten werden.

Deutschlands Top-Verdiener müssen ihr Vermögen nicht unbedingt im Ausland verstecken. Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern bleiben sie dank zahlreicher Abzugsmöglichkeiten deutlich unter dem Spitzensteuersatz. Dennoch tragen die Reichen weit mehr zu den Staatseinnahmen bei als andere Einkommensgruppen.

Die Einkommen der Manager sind in aller Munde. Die Forderung nach höheren Spitzensteuersätzen in Deutschland hilft da nur bedingt, denn es gibt für Top-Führungskräfte ganz legale Auswege.

Lafontaine plädiert für eine Senkung der Einkommenssteuer bei gleichzeitig höheren Spitzensteuersätzen und macht sich zudem für eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer stark.