Sponsoring

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden könnte, ist größer geworden. Die sogenannte Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers fällt der CDU auf die Füße.

Die sächsische CDU um Ministerpräsident Tillich wehrt sich in der Sponsoring-Affäre mit einem Gutachten. Dieses soll beweisen, dass die Gesprächsangebote an Unternehmen für Geld im Rahmen des Parteiengesetzes sind. Parteienforscher sehen das anders. Auch Unionsfraktionschef Kauder schlägt sich auf die Seite der Kritiker.

Nicht nur, dass "Einflüsterer" ihren Interessen mit Barem Nachdruck verleihen können, sondern auch, dass die Parteienfinanzierung aus Steuern bestritten wird, stößt der Presse sauer auf.

Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, "ob die ganze Wurst stinkt" und die SPD schließt auch eine juristische Prüfung nicht aus.

"Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagt Stanislaw Tillich, der auch CDU-Landeschef an der Elbe ist. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog in Deutschland ärmer" und außerdem entspreche alles dem geltenden Parteienrecht. Die Bundestagsverwaltung untersucht den Vorgang dennoch.

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen vermarktet auch die CDU in Sachsen bei ihren Veranstaltungen Sponsoren-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der "Sponsoring-Affäre" in NRW weist er jedoch zurück.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers bestreitet, etwas von den Sponsoring-Angeboten seiner Partei gewusst zu haben. Derweil berichten Medien von weiteren Angeboten für ein Treffen mit dem Landeschef. Bundestagspräsident Lammert prüft rechtliche Konsequenzen.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU räumt seinen Posten. Damit zieht Wüst die Konsequenzen aus der "Sponsoring-Affäre" seiner Partei. Bundestagspräsident Lammert nennt die Werbebriefe der NRW-CDU "politisch selten dämlich". Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die geplante Verlängerung des Sponsorenvertrags zwischen dem Gazprom-Konzern und dem FC Schalke 04 bis 2017 stößt bei russischen Analysten auf heftige Kritik.

Gasmonopolist Gazprom hält an seinem Sponsoring für den Fußball-Bundesligisten Schalke 04 fest.