Staatsanwaltschaft

Der neue Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen und legt sich dafür mit dem Koalitionspartner an. Wie bei Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière stellt sich die FDP quer. Sie will die Überwachung der Bürger keinesfalls erweitern, Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen keine weiteren Befugnisse erhalten.

Die Serben in Bosnien-Herzegowina machen Ernst mit ihrer Ankündigung, diesen Staat aufzulösen und sich selbst abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung sollen nach einem Beschluss ihres Parlaments die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht des gemeinsamen Staates abgeschafft werden.

Israels Außenminister Lieberman droht eine Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung. Im Falle einer Anklage will der umstrittene Ultranationalist zurücktreten. Israel könnte letzten Endes vor Neuwahlen stehen.

Nach dem inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Guttenberg gerät nun auch die FDP-Politikerin Koch-Mehrin wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg will indes die Doktorarbeit zügig überprüfen.

Auch Herzprobleme des früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak können die Staatsanwaltschaft nicht aufhalten. Mubarak muss 15 Tage in Untersuchungshaft, wo er weiter zu Vorwürfen von Korruption und Machtmissbrauch befragt werden soll. In Haft kommen auch seine Söhne Gamal und Alaa.

Der gestürzte ägyptische Präsident Mubarak erleidet offenbar einen Herzinfarkt. Ausgerechnet während einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft habe Mubarak Herzprobleme bekommen. Dem 82-Jährigen werden Korruption und Gewalt gegen Oppositionelle während der Proteste in Ägypten vorgeworfen.

Die Uni Bayreuth will ihren Bericht über die Plagiats-Dissertation von Ex-Minister Guttenberg nun offenbar doch veröffentlichen. Guttenbergs Anwälte versuchen, dies zu verhindern. Gute Nachrichten gibt es für den CSU-Politiker dagegen aus Hof: Die Staatsanwaltschaft will eine Anklage gegen Guttenberg offenbar vermeiden.

Bei den Nachforschungen von Post, Bundeswehr und Zoll zur Feldpost-Affäre werden keine Fehler festgestellt. Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft die Frage zu beantworten, warum Briefe aus Afghanistan verschwanden oder geöffnet wurden.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft weckt Erinnerungen an die Schmiergeldaffäre: Ermittler durchsuchen Büros und Privaträume im Umfeld des Atom-Unternehmens Areva NP. Die Nuklear-Tochter des Industrieriesen Areva soll schwarze Kassen eingerichtet haben, um daraus Bestechungen zu finanzieren.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt Anklage gegen die Initiatoren von millionenschweren Anlagefonds für Bauprojekte in Dubai. Die Ermittler werfen den beiden Chefs des Unternehmens Alternative Capital Invest (ACI) in drei Fällen Kapitalanlagebetrug vor.