Staatsanwaltschaft

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, hat bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Marktmanipulation der Nascacell-Aktie erstattet. Offenbar in den Fall verwickelt: Ex-SdK-Vize Markus Straub.

In der Affäre um die verdeckte Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB durch Siemens steht vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein spektakulärer Mammutprozess bevor. Nach Zeitungsinformationen hat die Staatsanwaltschaft mehr als 100 Zeugen für das Verfahren gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer und Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky benannt.

Die türkische Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan wird nicht verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara weist mit seiner Entscheidung einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die der AKP vorgeworfen hatte, die Islamisierung des Landes zu betreiben. Allerdings streicht das Gericht die staatlichen Finanzhilfen für die Partei.

Die Staatsanwaltschaft München führt nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels und Marktmanipulation gegen Verantwortliche der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Fahnder durchsuchen Geschäfts- und Privaträume von SdK-Verantwortlichen. Presseberichten zufolge stehen auch Mitarbeiter einer Privatbank unter Verdacht.

Im Konflikt um den russisch-britischen Ölproduzenten TNK-BP hat eine Vorladung der Staatsanwaltschaft in Moskau für Konzernchef Robert Dudley für Verwirrung gesorgt. Entgegen anderslautender Konzernangaben, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde, es gebe keine Gründe, den Amerikaner wegen Verstößen gegen das russische Arbeitsrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Im Schmiergeld-Prozess gegen einen ehemaligen Siemens-Manager hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 180.000 Euro gefordert. Der wegen Untreue in Mittäterschaft Angeklagte habe das System der schwarzen Kassen zwar nicht erfunden, aber es so ausgebaut, dass die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehbar waren, hieß es.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 14. Oktober über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren EnBW-Chef Utz Claassen. Gegen den Freispruch vor dem Landgericht Karlsruhe hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Im Zuge der Ermittlungen zu dem ICE-Unfall vom vergangenen Mittwoch sind neue Details bekannt geworden. Der Staatsanwaltschaft liegen wohl die Aussagen von sechs Reisenden vor. Demnach haben die Passagiere die Bahn-Mitarbeiter bereits vor der Abfahrt in Frankfurt auf merkwürdige Geräusche der später gebrochenen Achse aufmerksam gemacht.

Im Prozess gegen den ehemaligen Samsung-Chef Lee Kun Hee hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung und Verletzung von Treuhandpflichten gefordert. Zudem will sie dem Manager eine Geldstrafe von 223 Mio. Euro auferlegen.

Air-Berlin-Chef Joachim Hunold steht nach Angaben des Unternehmens nicht mehr unter dem Verdacht des Insiderhandels. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen Hunold nach mehr als einem Jahr mangels Tatverdachts eingestellt. Auch die Ermittlungen in der gleichen Sache gegen Aufsichtsratschef Zurnieden und drei weitere Manager seien eingestellt.