Staatsanwaltschaft

In der Affäre um Lustreisen und Sonderboni bei Volkswagen sind zwei weitere Schlüsselfiguren wegen insgesamt 89 Straftaten angeklagt. Dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert werde Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen zur Last gelegt, erklärte die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den früheren VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Volkert und gegen den Ex-VW-Personalmanager Gebauer Anklage erhoben.

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Agenten im Fall El-Masri belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ranghohe US-Diplomaten intervenierten bei der Bundesregierung gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstleute.

Nach über einjährigen Ermittlungen haben die US-Behörden einen der größten Fälle von Insiderhandel an der Wall Street seit Jahrzehnten aufgedeckt. Unter den Beschuldigten sind ein Manager von UBS Securities sowie eine Ex-Anwältin der Investmentbank Morgan Stanley. Insgesamt reichte die New Yorker Staatsanwaltschaft Klage gegen 13 Personen ein.

In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten hat der Anwalt des früheren Betriebsratschefs Volkert eine Niederlage erlitten. Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt wies einen Antrag des Hamburger Anwalts Schwenn zurück, der Staatsanwaltschaft Braunschweig das Ermittlungsverfahren gegen Volkert zu entziehen.

Der Siemens-Konzern ist erneut wegen des Verdachts von Schmiergeld-Zahlungen ins Visier der Strafverfolger geraten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg habe am Mittwoch Firmenräume in Erlangen, Nürnberg und München durchsucht, teilte der Konzern mit.

Die Speichelprobe ist für die Bonner Staatsanwaltschaft bestimmt, die nun die DNA-Probe mit den im Rahmen des spanischen Dopingskandals gefundenen Blutbeuteln vergleichen kann.

Das Chaos im Doping-Fall Jan Ullrich geht weiter. Erst bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft, dass Ullrichs Anwälte Einspruch gegen einen DNA-Abgleich eingelegt haben. Doch Ullrich dementierte prompt.

Weil er den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit bestreitet, soll der Holocaust-Leugner Ernst Zündel nach dem Willen der Staatsanwaltschaft fünf Jahre in Haft.

Mosche Katzav, Staatspräsident des Staates Israel, hatte in seinem Gift und Galle spuckenden Monolog pauschal die Polizei der Misshandlung, die Presse der Hexenjagd und die Staatsanwaltschaft des Wortbruchs bezichtigt.