Überhangmandate

Mit den Umfragen für die Bundestagswahl ist es fast wie mit dem Wetter in diesem Sommer: Hochs und Tiefs liegen dicht beieinander.

Die SPD-Fraktion wird am Freitag im Bundestag nicht für einen Antrag der Grünen stimmen, das Wahlrecht noch vor Bundestagswahl zu ändern. Streitpunkt waren die Überhangmandate. Die SPD zeigt sich damit koalitionstreu.

Dass die große Koalition es nicht geschafft hat, das Wahlrecht zu reformieren, wertet die Presse als ein "Armutszeugnis". Die eigentlichen Verlierer im Streit um die Überhangmandate aber sind die Sozialdemokraten.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor. Die SPD will indes nicht den Koalitionsvertrag aufs Spiel setzten und kündigte an "vertragstreu" zu sein.

Grüne und Linkspartei fordern mit Nachdruck eine Wahlrechtsreform. Der Grund: Überhangmandate könnten bei der Bundestagswahl einer Koalition aus CDU/CSU und FDP den Sieg sichern.

In Karlsruhe wird mit Spannung das Urteil zum deutschen Wahlrecht erwartet. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannten Überhangmandate und die Frage, ob die Richter für mehr Gleichheit im Wahlrecht sorgen werden.

Mit den Umfragen für die Bundestagswahl ist es fast wie mit dem Wetter in diesem Sommer: Hochs und Tiefs liegen dicht beieinander.

Die SPD-Fraktion wird am Freitag im Bundestag nicht für einen Antrag der Grünen stimmen, das Wahlrecht noch vor Bundestagswahl zu ändern. Streitpunkt waren die Überhangmandate. Die SPD zeigt sich damit koalitionstreu.

Dass die große Koalition es nicht geschafft hat, das Wahlrecht zu reformieren, wertet die Presse als ein "Armutszeugnis". Die eigentlichen Verlierer im Streit um die Überhangmandate aber sind die Sozialdemokraten.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor. Die SPD will indes nicht den Koalitionsvertrag aufs Spiel setzten und kündigte an "vertragstreu" zu sein.