Überhangmandate

Deutschland bekommt ein reformiertes Wahlrecht. Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf ein neues Modell verständigt. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.

Die Saaldiener des Bundestags müssen nach der kommenden Wahl womöglich ein paar Stühle mehr ins Plenum rücken: Regierung und Opposition einigen sich im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht, dass die vom Bundesverfassungsgericht monierten Überhangmandate vollständig ausgleicht. Widerstand kommt einzig noch von den Linken.

Jetzt wird erneut über ein neues Wahlrecht verhandelt. Wegen des nahenden Wahltermins stehen die Akteure unter Zeitdruck. Diesmal geben sie sich einigungswillig. Die Union zeigt sich kompromissbereit. Man könne über den Vorschlag der Opposition reden, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt Überhangmandate als undemokratisch. Trotzdem wollen CDU und CSU an ihnen festhalten. Einen Ausgleich für andere Parteien soll es erst ab dem 16. Überhangmandat geben. Das wäre so gerade eben noch mit der Vorgabe der Richter vereinbar und damit die kleinste zulässige Änderung. Hier kommt der Autor hin

Gerade ein paar Monate Lebenszeit könnten dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten neuen Wahlrecht beschieden sein. Laut einem Medienbericht gibt es Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung verwerfen könnte. Die Opposition hatte geklagt, weil auch im neuen Gesetz die umstrittenen Überhangmandate erhalten bleiben.

Überhangmandate fallen in der Regel großen Parteien zu, zuletzt vor allem der CDU. Die Union hat daher kein Interesse, diese Mandate abzuschaffen. Geändert werden muss das Wahlgesetz allerdings - die Reform ist sogar seit Monaten überfällig.

Nach langem Hin und Her haben sich Union und FDP nun doch auf eine längst überfällige Änderung des Wahlrechts verständigt. Die Opposition läuft Sturm gegen den Alleingang und spricht von einem machtpolitischen Sondervorteil. Die von ihr kritisierten Überhangmandate will Schwarz-Gelb nur zahlenmäßig verringern, während sie deren Abschaffung verlangt.

Im Berliner Stadtteil Lichtenberg stimmt das bisherige Wahlergebnis offenbar nicht: Die Stimmen müssen neu ausgezählt werden, nach einem Medienbericht verliert die SPD ein Direktmandat an die Linke. Welche Folgen das hat, ist noch nicht ganz klar. Eine mögliche rot-grüne Mehrheit könnte schrumpfen - oder drei Parteien Überhangmandate verlieren.

Seit dem 1. Juli besitzt Deutschland kein verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Der Grund: Union und FDP wollen um jeden Preis die Überhangmandate retten. "Ohne sie hätten sie überhaupt keine Chance mehr bei der nächsten Wahl", sagt Verfassungsrechtler Meyer. Das Zweistimmensystem hält er für überflüssig. von Hubertus Volmer und Till Schwarze

SPD und Grüne üben massive kritik an den Koalitionsplänen zur Wahlrechtsreform. "Wir sind im rechtsfreien Raum", klagt der SPD-Politiker Oppermann. Die Grünen drohen gar mit einer Klage, wenn sich nichts ändert. Letztlich können die Überhangmandate den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.