Überwachung

Bereits vor mehr als zehn Jahren weiß der Bundesnachrichtendienst einem Bericht zufolge, dass US-Dienste mit Hilfe von Kameras am Frankfurter Flughafen spionieren. Aus Angst vor politischen Folgen hält der BND die Informationen zurück.

Agenten des BND greifen in großem Stil Daten aus einem Internet-Knotenpunkt in Frankfurt ab. Nun zieht die Betreibergesellschaft gegen den Geheimdienst vor Gericht.

Der Bundestag berät derzeit über den Etat für das kommende Jahr. Noch laufen die Verhandlungen. Medienberichten zufolge dringen dabei BND und Verfassungsschutz auf höhere Budgets. Es geht vor allem um die technische Überwachung.

Ein bekannter Risikokapitalgeber pumpt Millionen in die Hausüberwachungs-App eines Berliner Start-ups. Der Kurs ist klar: Smartfrog strebt die Marktführerschaft an. Dabei könnte das Unternehmen auch von der aktuellen Sicherheitsdebatte profitieren.

Der BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.

Die Nato verstärkt ihre Beteiligung im Kampf gegen den Islamischen Staat. Awacs-Flugzeuge sollen den Luftraum über dem Irak und Syrien überwachen. Auch Bundeswehr-Soldaten sollen dabei eingesetzt werden.

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Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Die Bundesregierung will bei der Überwachung aufrüsten, damit Polizei und Verfassungsschutz Telefon und Internet besser kontrollieren können. Gelingen soll das durch eine neue Behörde. Sie soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.