Überwachung

Mit einer neuen Google-Funktion können Internetbenutzer künftig die Aufenthaltsorte von Freunden und Verwandten herausfinden – falls sie vorher zugestimmt haben.

Nach der Logik von Verfassungsschutzpräsident Fromm, der die Forderung nach neuen Eigentumsverhältnissen als Grund für eine Überwachung der Linkspartei ansieht, müssten auch Merkel und Steinbrück beobachtet werden.

Werden Arbeitnehmer widerrechtlich von ihrem Arbeitgeber überwacht, sollten sie sich zunächst an ihren Betriebsrat wenden und klären, ob die Überwachung abgesprochen und damit rechtmäßig ist.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die EU einigt sich mit Russland über den Einsatz von Beobachtern, die den Gastransit durch die Ukraine nach Europa überwachen sollen. Der russische Ministerpräsident Putin kündigte kurz darauf an, das Gas werde wieder fließen, sobald der vereinbarte Kontrollmechanismus in Gang komme.

Im russisch-ukrainischen Gasstreit zeichnet sich eine Lösung ab: Der russische Gaskonzern Gazprom will die Lieferung nach Europa rasch wieder herstellen. Voraussetzung dafür sei, dass EU-Beobachter den Gas-Fluss an ukrainischen Pipelines überwachen, so Gazprom-Chef Miller nach einem Spitzentreffen in Brüssel. Unklar bleibt, ab wann wieder Gas fließt.

Fahranfänger sollen nach einem CDU-Vorschlag ihre hohen Beiträge zur Kfz-Versicherung dadurch senken können, dass sie sich freiwillig per Satellit überwachen lassen.

Bei den Verhandlungen über dringend benötigte Milliardenhilfen für die ums Überleben kämpfenden US-Autobauer werden "gute Fortschritte" erzielt. Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Perino, müssen aber noch einige Fragen geklärt werden. Ein sogenannter "Auto-Zar" soll die Umstrukturierung der Unternehmen überwachen.

Der zukünftige US-Präsident Obama will offenbar den Juristen Holder als Justizminister an seine Seite holen. Der frühere Vize-Justizminister unter Präsident Clinton wäre der erste Afro-Amerikaner, der für die Überwachung der Bürgerrechte zuständig wäre.

Der Staat sollte als Lehre aus der Finanzkrise nach Ansicht von Finanz-Staatssekretär Asmussen auch weiterhin stärker regulierend in die Finanzmärkte eingreifen. Er begrüßt die von der EU geplante Registrierung und Überwachung von Rating-Agenturen. Bundesbank-Chef Weber fordert eine deutliche Stärkung der Kompetenzen seiner Behörde.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Weltfinanzgipfel als "vernünftige und angemessene Antwort" auf die Finanzkrise bezeichnet. Man habe die richtigen Schritte zu einer "globalen Wirtschaftsordnung und Aufsicht über die globalen Märkte geschafft". Mit einer lückenlosen Überwachung der Finanzmärkte solle eine derartige Krise künftig verhindert werden.