Unternehmenssteuern

Großbritannien befindet sich einem Teufelskreis. Einerseits muss die Regierung in London kräftig sparen, um den aus dem Ruder gelaufenen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Andererseits wirken sich diese Maßnahmen negativ auf das Wachstum aus. Eine niedrigere Unternehmenssteuer soll das Konjunkturschiff in Bewegung halten.

Die neue Unternehmenssteuer für Großunternehmen trifft faktisch nur ausländische Konzerne. Das neue Mediengesetz belegt "politisch nicht ausgewogene" Berichte mit hohen Geldbußen. Beides sorgt für einen Aufschrei in Europa. Es ist Zeit, Orbán den Marsch zu blasen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Eine neue Unternehmenssteuer in Ungarn für Großunternehmen bringt nach Konzernen nun auch Wirtschaftsminister Brüderle in Wallung. Weil von der Steuer vor allem ausländische Konzerne betroffen sind, darunter auch viele deutsche, soll sich nun die EU-Kommission mit der Steuer beschäftigen.

Für Bundesfinanzminister Schäuble gibt es zu den Finanzhilfen für Irland keine Alternative. Diese Hilfen seien allerdings an strenge Auflagen gekoppelt. Nach der Rettungsaktion mehren sich die Stimmen aus der EU, die fordern, dass Irland im Gegenzug für die Finanzhilfe die Unternehmenssteuer anhebt. Aber Irland lehnt eine Erhöhung strikt ab.

Um der angeschlagenen griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, lockert die Regierung in Athen die Steuerschraube: Die Unternehmenssteuern werden bereits im kommenden Jahr auf 20 Prozent gesenkt, drei Jahre früher als bisher geplant.

Unions-Fraktionschef Kauder kündigt an, CDU und CSU wollten noch im ersten Halbjahr nach der Bundestagswahl die Erbschaftssteuer reformieren und die Unternehmenssteuer senken. Beides solle so schnell wie die Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen umgesetzt werden. Die Finanzierung angesichts der Haushaltskrise lässt die Union aber offen.

Bundeskanzlerin Merkel schließt einen verminderten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen ebenso aus wie ein drittes Konjunkturpaket. Allerdings kündigt sie an, dass die Große Koalition über Änderungen bei der Unternehmenssteuer nachdenken werde.

Kapitalertrags- und Unternehmenssteuer, Elterngeld, Rauchverbot, Integration und Terror. Zur Regierungshalbzeit zieht sich die Große Koalition nach Meseberg zurück und berät über Dauerbrenner und neue Weichenstellungen.

IBM hat im vergangenen Monat offenbar mit einem Steuerschlupfloch 1,6 Mrd. Dollar gespart. Nur zwei Tage nach der IBM-Transaktion hätten die US-Steuerbehörden Pläne bekannt gegeben, die Lücke in der Unternehmenssteuer zu schließen, berichtete das "Wall Street Journal" auf seiner Webseite.

Die auch innerhalb der großen Koalition umstrittene Reform der Unternehmenssteuern soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften von rund 39 Prozent auf etwa 29,8 Prozent senken.