Verfassungsschutz

Dreißig Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback kommen neue Informationen über angebliche Täter und Hintergründe ans Licht. Ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock bestätigt, dass das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski 1977 die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Schon in den 80er Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz dies gewusst haben.

Über das Hinweistelefon gehen keinerlei Tipps auf islamistische Aktivitäten in Bayerns Moscheen bei den Verfassungsschützern ein.

Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes hat Vorwürfe gegen seine Behörde bestritten, Akten über den früheren Guantnamo-Häftling Kurnaz manipuliert zu haben, um dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", so Wilhelm vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Kurnaz werde nicht beobachtet.

Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz haben im Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz laut Medienberichten widersprüchliche Angaben gemacht.

Der frühere Guantanamo-Häftling Kurnaz ist Medienberichten zufolge nach seiner Rückkehr monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Der Geheimdienst befürchtete offenbar, dass sich Kurnaz in Guantanamo radikalisiert hatte. Unterdessen wächst der Druck auf Außenminister Steinmeier, seine Erklärungen reichen weder Opposition noch Union. Steinmeier habe wichtige Fragen nicht beantwortet, so die Kritik.

In Deutschland gibt es drei Geheimdienste: Einen für das Inland, einen fürs Ausland und einen für die Bundeswehr.

Der Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft in Potsdam war möglicherweise kein Mordversuch. Berichten zufolge soll der 37-Jährige betrunken gewesen sein und die Täter provoziert haben. Die "Bild"-Zeitung berichtet unterdessen, dass Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund zwar zurückgegangen seien. Einen Grund zur Entwarnung sehe der Verfassungsschutz aber nicht.

Rechtsextremisten nutzen das Internet immer stärker zu Propaganda-Zwecken. "Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr", sagte die Sprecherin des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte möglicherweise mehr Informationen über die Terrorpiloten als bislang bekannt.

Innenminister Schily hat begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des "Kalifatsstaats" bestätigte. Der Verfassungsschutz warnte, die verbotene Gruppe sei weiter aktiv.