Verfassungsschutz

"Er muss gemerkt haben, dass er im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden stand", teilten Innenministerium und Verfassungsschutz in München mit.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz Scientology weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die RAF-Akte zum Mordfall Buback nach einer Weisung des Bundesinnenministeriums nicht herausgeben. Offenbar ist das "Wohl des Landes" gefährdet.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, warnt vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD.

Die Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" unterstützt nach eigenem Verständnis "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum". Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind in der Organisation 4.300 Mitglieder in 35 Ortsgruppen aktiv.

Nach schweren Krawallen zwischen Türken und Kurden in Berlin-Kreuzberg rechnet der Verfassungsschutz wegen des Konflikts im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak mit weiteren Gewaltausbrüchen.

Die Prüfkommission, die die Korruptionsaffäre in Sachsen untersucht, bescheinigt dem Verfassungsschutz schwere Mängel. Es gebe Anhaltspunkte, dass Akten bewusst gefälscht worden seien.

Der Bericht soll innerhalb der kommenden sechs Monate erstellt werden. Auf dessen Grundlage soll dann über einen neuen Verbotsantrag entschieden werden.

In Deutschland leben rund 3,2 Millionen Muslime. Ein Prozent wird vom Verfassungsschutz als extrem eingestuft. Mit 26.500 Mitgliedern ist die "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs" die größte islamistische Gruppe in Deutschland.

Erstmals in der sächsischen Korruptionsaffäre hat der Verfassungsschutz schwere Pannen bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität eingeräumt.