Verfassungsschutz

Bei den Verhandlungen zur Reform des Verfassungsschutzes erzielen Bund und Länder Einigkeit. Einem Bericht zufolge wird die Zuständigkeit der Länder nicht angetastet. Das Bundesamt solle aber stärker als bislang Operationen über Landesgrenzen hinweg koordinieren.

Nach mehreren Fällen rechtswidriger Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus räumt die Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid ihren Posten. Berlins Innensenator Henkel genehmigt ihren Antrag auf Versetzung.

Ein Jahr nach der Entlarvung des NSU ist klar: Die Behörden, vorneweg der Verfassungsschutz, müssen dringend reformiert werden. Ein Vorschlag kommt nun vom Chef des Inlandsgeheimdienst, Maaßen. Er will alle Informationen über V-Leute zentral bündeln und abrufbar machen. In dasselbe Horn stößt CDU-Innenexperte Bosbach.

Monatelang werde die Kontaktaufnahme zu einem möglichen V-Mann vorbereitet, erklärt Thüringens Innenminister Geibert. Trotzdem wusste man nicht, dass ein 21-jähriger Student Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten der Linken war. Die Partei ist irritiert und fordert Aufklärung. Der Minister hat allerdings kein Einsehen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigt sich ungewohnt erbost. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagt der SPD-Politiker Edathy und unterbricht eine Sitzung des Ausschusses. Den Grund für seinen Zorn liefert Staatssekretär Fritsche, einstmals Verfassungsschutz-Vize.

Das Kräftemessen um den Umgang mit hunderten ungeschwärzten Akten aus Thüringen hat ein Ende: Der NSU-Ausschuss will begrenzt zulassen, dass Passagen nachträglich unkenntlich gemacht werden. Verfassungsschützer dürfen aber nicht selbst den Filzstift anlegen. Doch der Umgang mit den Akten bleibt problematisch.

Der baden-württembergische Innenminister Gall stuft die Mitgliedschaft zweier Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan als "extremen Ausnahmefall" ein. Schwerer dürfte möglicherweise wiegen, dass Verfassungsschützer den KKK-Chef der Region vor Ermittlungen warnten.

Der Bayerische Verfassungsschutz soll in den 90er Jahren einen V-Mann bei der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gehabt haben. Das berichten mehrere Medien. Bisher hatte der Verfassungsschutz an der Darstellung festgehalten, man habe keinen V-Mann im Umfeld der NSU geführt.

Das Ziel der Terrorzelle wird in einem Überwachungsantrag überraschend genau beschrieben: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stehen im Verdacht, Mitglieder einer "Vereinigung zum Begehen schwerer rechtsextremistischer Straftaten" zu sein. Der Antrag ist von 2000. Noch 2010 wird das Trio als gefährlich eingestuft.

Schon seit Jahren war der Verfassungsschutz Sachsen der NSU dicht auf den Fersen. In einer geheimen Akte aus dem Jahr 2000 werden die drei Neonazis als kriminelle Vereinigung beschrieben, die "schwere rechtsextremistische Straftaten" plane. Die Einschätzung der Pläne ist erstaunlich genau und zutreffend.