Völkerrecht

Mit Namibia hat Deutschland ein Abkommen über die Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen geschlossen. Das afrikanische Land will dieses nun aber ergänzen. Die gemeinsame Erklärung würde den Völkermord zwar historisch anerkennen, nicht aber im völkerrechtlichen Sinne, heißt es.

Was die UNO-Vollversammlung beschließt, hat keine völkerrechtliche Bedeutung. Symbolisch ist dieses Votum aber dennoch bedeutsam: 143 Länder verurteilen die jüngsten Annexionen Russlands in der Ukraine, nur vier Staaten stimmen explizit mit Moskaus Lesart überein.

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Mithilfe sogenannter Referenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete annektieren. Der Westen reagiert mit Protest. Russlands "Referenden" seien eine Farce und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, urteilt auch US-Präsident Biden und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

In den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja soll es Referenden über einen Anschluss an Russland geben. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt diese als inakzeptabel. Auch USA und NATO zeigen eine klare Haltung.

Weil die ukrainische Armee Militärstützpunkte in Wohngebieten errichtet, kommt Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Ukraine und Beobachter in dem Land reagieren empört auf den Vorwurf, dass dies völkerrechtliche Regelungen verletze.

Mehr als 80 ausländische Schiffe sitzen derzeit in ukrainischen Häfen fest. Zwei blockierte Frachter wurden jetzt von prorussischen Separatisten im Hafen von Mariupol beschlagnahmt. Eine solche Enteignung verstoße "gegen alle Normen des Völkerrechts", protestiert einer der Eigentümer.

Nach Attacken im westafrikanischen Mali unterstützt die UN-Friedensmission die Region Bandiagara bei Aufklärungsarbeiten. Vor Ort besucht das Team die Tatorte und versorgt Verletzte. Ein Sprecher der Mission äußert sich zu der Tat: Sie sei abscheulich und verletze das Völkerrecht.

Nachdem drei Kämpfer von einem Gericht im separatistischen Donezk zum Tode verurteilt werden, äußert sich die Bundesregierung erschüttert. Einmal mehr zeige sich die "volle Missachtung Russlands" für Grundsätze des Völkerrechts. Auch die UNO spricht von einem Urteil "ohne Legitimität".

Wer als Kriegsgefangener gilt und wie Kriegsgefangene behandelt werden müssen, ist völkerrechtlich geregelt. Grundlage ist das Genfer Abkommen von 1949, dem auch Russland und die Ukraine angehören.

Während die Ukraine um ihre Existenz kämpft, fliehen die Deutschen in Ersatzdebatten über Völkerrecht, Anstand und Schweinswale. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt