Völkerrecht

Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch. Von Hubertus Volmer

Der türkische Präsident Erdogan befiehlt mit Hinweis auf einen Anschlag in Istanbul Luftschläge in Nordsyrien und erwägt auch eine Bodenoffensive. Die Bundesregierung sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Noch deutlicher wird Grünen-Chefin Lang.

Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Im Vorfeld eines Treffens der Arabischen Liga fordert er nun die "Achtung der territorialen Integrität der Länder" und wirbt für internationale Zusammenarbeit.

Mit Namibia hat Deutschland ein Abkommen über die Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen geschlossen. Das afrikanische Land will dieses nun aber ergänzen. Die gemeinsame Erklärung würde den Völkermord zwar historisch anerkennen, nicht aber im völkerrechtlichen Sinne, heißt es.

Was die UNO-Vollversammlung beschließt, hat keine völkerrechtliche Bedeutung. Symbolisch ist dieses Votum aber dennoch bedeutsam: 143 Länder verurteilen die jüngsten Annexionen Russlands in der Ukraine, nur vier Staaten stimmen explizit mit Moskaus Lesart überein.

• Video Diese fünf Länder stimmen gegen den Rest der Welt

Mithilfe sogenannter Referenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete annektieren. Der Westen reagiert mit Protest. Russlands "Referenden" seien eine Farce und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, urteilt auch US-Präsident Biden und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

In den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja soll es Referenden über einen Anschluss an Russland geben. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt diese als inakzeptabel. Auch USA und NATO zeigen eine klare Haltung.

Weil die ukrainische Armee Militärstützpunkte in Wohngebieten errichtet, kommt Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Ukraine und Beobachter in dem Land reagieren empört auf den Vorwurf, dass dies völkerrechtliche Regelungen verletze.

Mehr als 80 ausländische Schiffe sitzen derzeit in ukrainischen Häfen fest. Zwei blockierte Frachter wurden jetzt von prorussischen Separatisten im Hafen von Mariupol beschlagnahmt. Eine solche Enteignung verstoße "gegen alle Normen des Völkerrechts", protestiert einer der Eigentümer.

Nach Attacken im westafrikanischen Mali unterstützt die UN-Friedensmission die Region Bandiagara bei Aufklärungsarbeiten. Vor Ort besucht das Team die Tatorte und versorgt Verletzte. Ein Sprecher der Mission äußert sich zu der Tat: Sie sei abscheulich und verletze das Völkerrecht.