Völkerrecht

Altkanzlerin Merkel meldet sich erstmals seit dem erneuten russischen Überfall auf die Ukraine zu Wort. Die CDU-Politikerin verurteilt Putins Vorgehen als eklatanten Bruch des Völkerrechts und stellt sich ausdrücklich hinter die Linie ihres Nachfolgers Scholz.

Den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt Bundeskanzler Scholz aufs Schärfste. Kreml-Chef Putin habe damit "abermals eklatant das Völkerrecht" gebrochen. Dafür werde die russische Regierung "einen bitteren Preis" zahlen.

In der Nacht ordnet der russische Präsident Putin eine "Militäroperation" in der Ukraine an. Bundeskanzler Scholz sieht darin einen "eklatanter Bruch des Völkerrechts". Er will sich mit den Verbündeten abstimmen.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Otte wirft der Bundesregierung vor, von der Ukraine-Krise überrascht worden zu sein. Mit Blick auf den Einsatz in Mali fordert er die Koalition auf, die Sicherheit der dort stationierten Bundeswehrsoldaten sicherzustellen.

In der Ukraine-Krise pocht Russland auf Zugeständnisse des Westens. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi gewinnt Staatschef Putin nun einen einflussreichen Fürsprecher seiner Forderungen. Beide Länder sehen das Völkerrecht "mit Füßen getreten".

Israels Pläne für den Bau Tausender Wohnungen im Westjordanland sorgen weiter für heftige Kritik: Nach den USA richten sich zwölf europäische Staaten an die Regierung von Premierminister Bennett. Der Siedlungsbau untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, heißt es auch aus Berlin.

Am 22. Januar tritt ein UN-Abkommen in Kraft, das Atomwaffen völkerrechtlich verbietet. Auch Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass diese Waffenart weltweit aus den Arsenalen verschwindet. Ein Gastkommentar von Alex Rosen, IPPNW

Die CDU-Vorsitzende nennt es "unverantwortlich", doch die SPD bleibt dabei: Sie will eine Entscheidung über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen aufschieben. Es gehe um eine Legitimationsfrage, sagt Kanzlerkandidat Scholz. Denn der Drohneneinsatz werfe völkerrechtliche Fragen auf.

Das chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für internationale Kritik. Bundespräsident Steinmeier warnt China mit deutlichen Worten vor einer Belastung der Beziehungen zum Westen. Derweil hält die Opposition in Hongkong trotz Drohungen inoffizielle Wahlen ab.