Völkerrecht

Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber - ginge so etwas überhaupt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt?

Die USA und einige ihrer Alliierten drohen mit einem Angriff gegen das syrische Regime - obwohl es keine Beweise für dessen Einsatz von Giftgas gibt. Die Situation ähnelt der am Vorabend des Irak-Krieges. Ein militärischer Eingriff wäre ein glatter Bruch des Völkerrechts. Dabei ist eine politische Lösung immer noch möglich. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

• Krise erreicht Wahlkampf Syrien-Konflikt wird für Bundesregierung zum Drahtseilakt
• Folgen des Syrienkonflikts Ölpreis schießt weiter nach oben

Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Die US-Militärbasen in Deutschland sollen bei solchen Angriffen eine wichtige Rolle spielen. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung weiß nichts davon.

Gefangene wurden ausgezogen und mit Hunden bedroht: Schon länger sind Horror-Berichte über brutale Verhöre von Terrorverdächtigen bekannt. Nun bescheinigt eine Kommission den USA ausdrücklich ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

• Gummigeschosse und Besenstiele Lage in Guantánamo eskaliert

Bundespräsident Gauck fertigt die Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungschirm ESM und zum Fiskalpakt aus. Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es noch der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu muss die Bundesregierung die Vorgaben der Verfassungsrichter erfüllen.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist völkerrechtlich umstritten. Daher hieß es im Verteidigungsministerium bisher stets: Man "prüfe" den Kauf solcher Waffensysteme. Jetzt spricht Minister de Mazière Klartext und sagt: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten". Hier kommt der Autor hin

Bei der Jagd nach Terroristen im unruhigen pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan werden fünf Anhänger militanter Gruppen getötet. Doch die seit Jahren stattfindenden Drohneneinsätze des US-Geheimdienstes sind in der pakistanischen Bevölkerung und nach internationalem Völkerrecht umstritten: Immer wieder sind Zivilisten Opfer der Angriffe.

NATO-Generalsekretär Rasmussen gibt zu, dass das Militärbündnis für den Tod von mindestens 24 pakistanischen Soldaten verantwortlich ist. Pakistan spricht von völliger "Geringschätzung von Menschenleben und Völkerrecht" und setzt den USA eine Frist. Die NATO untersucht den Fall. Die Vereinigten Staaten sprechen ihr Beileid aus und wollen reden.

Der Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Beschlüsse zum EFSF abnicken soll. Da es um weitreichende haushaltspolitische und völkerrechtlich bindende Entscheidungen gehe, müsse der gesamte Bundestag gefragt werden.

Kenia ist in Somalia einmarschiert. Das Ziel: Die Zerschlagung der radikalislamischen Al-Schabaab-Milizen, die das Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern terrorisieren. Kann die Aktion Erfolg haben? Ist sie vom Völkerrecht gedeckt? Auf jeden Fall dient sie nicht der Sicherung von geostrategischen Interessen wie die Invasionen in Afghanistan und dem Irak. von Manfred Bleskin