Völkerrecht

Putin bestreitet, dass russische Soldaten die Krim kontrollieren. Wenn Russland Soldaten in die Ukraine schicken würde, dann nur im Rahmen einer "humanitären Intervention". Vom Völkerrecht ist das nicht gedeckt, sagt Experte Heintschel von Heinegg.

• Person der Woche Wladimir Putin in sieben Punkten

Der Westen versucht, Russland im Konflikt um die Krim umzustimmen. In Telefonaten mit Putin bemühen sich Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama darum, den russischen Präsidenten zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen - mit ersten kleinen Erfolgen.

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• Schweigen in Simferopol Was hat Putin auf der Krim vor?

Die völkerrechtlich hoch umstrittenen Drohnenangriffe der USA werden zum großen Teil von Deutschland aus geführt. Das ist jedoch nicht alles: Die Mitarbeit der Bundesrepublik am amerikanischen "Krieg gegen den Terror" geht weit über passive Duldung hinaus. Von Hubertus Volmer

• Interview mit Jan Korte "Geheimdienstunwesen aus dem Ruder gelaufen"

Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber - ginge so etwas überhaupt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt?

Die USA und einige ihrer Alliierten drohen mit einem Angriff gegen das syrische Regime - obwohl es keine Beweise für dessen Einsatz von Giftgas gibt. Die Situation ähnelt der am Vorabend des Irak-Krieges. Ein militärischer Eingriff wäre ein glatter Bruch des Völkerrechts. Dabei ist eine politische Lösung immer noch möglich. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

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• Folgen des Syrienkonflikts Ölpreis schießt weiter nach oben

Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Die US-Militärbasen in Deutschland sollen bei solchen Angriffen eine wichtige Rolle spielen. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung weiß nichts davon.

Gefangene wurden ausgezogen und mit Hunden bedroht: Schon länger sind Horror-Berichte über brutale Verhöre von Terrorverdächtigen bekannt. Nun bescheinigt eine Kommission den USA ausdrücklich ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

• Gummigeschosse und Besenstiele Lage in Guantánamo eskaliert

Bundespräsident Gauck fertigt die Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungschirm ESM und zum Fiskalpakt aus. Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es noch der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu muss die Bundesregierung die Vorgaben der Verfassungsrichter erfüllen.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist völkerrechtlich umstritten. Daher hieß es im Verteidigungsministerium bisher stets: Man "prüfe" den Kauf solcher Waffensysteme. Jetzt spricht Minister de Mazière Klartext und sagt: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten". Hier kommt der Autor hin

Bei der Jagd nach Terroristen im unruhigen pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan werden fünf Anhänger militanter Gruppen getötet. Doch die seit Jahren stattfindenden Drohneneinsätze des US-Geheimdienstes sind in der pakistanischen Bevölkerung und nach internationalem Völkerrecht umstritten: Immer wieder sind Zivilisten Opfer der Angriffe.