Kurznachrichten
Mittwoch, 03. Januar 2018

Geringere Asylbewerberleistungen: Forschungsinstitut der BA kritisiert CSU-Pläne

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat die CSU-Forderung nach Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als "integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig" kritisiert.

"Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden", sagte der Chef-Migrationsforscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, der "Rheinischen Post".

Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der Leistungen sei ein wichtiger Faktor für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. "Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten", sagte Brücker. "Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind."

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur die Forderung beschließen, Asylbewerbern länger als bisher zunächst nur einen Grundbedarf zu erstatten, bevor sie dann Leistungen auf dem höheren Sozialhilfe-Niveau erhalten, wie der "Münchner Merkur" berichtet hatte. Für abgelehnte Asylbewerber will man demnach "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen".

Quelle: n-tv.de

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