Möglicher Erdogan-Besuch Özdemir fordert Machtwort der Regierung
23.02.2017, 13:31 UhrGrünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Wahlkampf in Deutschland zu untersagen.
"Die Bundesregierung sollte ihm deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Erdogan müsse dem Auswärtigen Amt mitteilen, dass er kommen wolle. "Und ich sehe keinen Anlass, warum man vor dem Referendum in der Türkei diese Verbalnote positiv bescheiden soll."
Bisher ist eine Wahlkampfreise Erdogans nach Deutschland nicht offiziell angekündigt. Die Türken stimmen im April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan mehr Macht geben würde. Auch Türken im Ausland dürfen abstimmen.
Özdemir forderte außerdem mehr Einsatz der Bundesregierung für den deutsch-türkischen Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Ich frage mich sowieso grade, wo ist eigentlich der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel?", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Da sitzt ein deutscher Staatsbürger, ein Journalist, in einem Nato-Land in Haft - und vom Außenminister hört man nichts oder zu wenig."
Quelle: ntv.de, dpa