Wirtschaft

Zinsen steigen Athen scheitert am Kapitalmarkt

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Fähnchen im Wind: Doch am Finanzmarkt weht es derzeit eisig für Athen.

(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

Wenn es ein Testballon gewesen ist, war die Warnung deutlich. Auf der Suche nach frischem Geld lassen ausländische Banken Athen offenbar wieder abtreten. Derweil geht die Regierung die großen sozialen Verwerfungen an - und lockt Steuersünder.

Griechenland ist am Kapitalmarkt bei ausländischen Banken abgeblitzt. Daher beteiligte sich die Zentralbank an der Auktion. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, dass Griechenland nicht alle Wahlversprechen halten könne. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe "einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen. Doch es gibt ein Problem. Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden." Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die "richtigen Fragen" gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben.

Es sei klar, dass man die Krise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern. Tsipras' Partei Syriza ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien "analysiere die Situation auf realistische Weise", sagte Juncker. Doch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer "totalen Blockade" führen.

Interesse "gleich null"

Derweil hat sich Athen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,138 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten betrug 2,97 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte. Damit war er höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,75 Prozent). Im März muss Athen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Das Interesse der ausländischen Geldinstitute war nach Berichten der Athener Finanzpresse "gleich Null". Aus diesem Grund habe sich die Zentralbank (Bank of Greece) an der Auktion beteiligt. Mit Angeboten außerhalb des Wettbewerbs seien zudem 262,5 Millionen Euro in die Kasse geflossen. Damit seien gut 1,4 Milliarden Euro gesammelt worden. Damit seien die unmittelbar bevorstehenden Verpflichtungen-Zahlungen in dieser Woche gesichert, hieß es. Bereits am Morgen war bekanntgeworden, dass Athen regelmäßig die Rentenkassen und Pensionsfonds anzapft.

Kleine Amnestie für Steuersünder?

Zudem machte die Regierung säumigen Schuldnern ein verlockendes Angebot: Wer in Griechenland bis Ende März seine Schulden beim Staat begleicht, braucht keine Geldstrafen zu zahlen, die wegen des Verzugs verhängt worden waren. Dieses Angebot an Privatleute und Unternehmen machte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani im Fernsehen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Parlament in Athen gebilligt werden, hieß es.

Zugleich hat die Regierung bereits erste Hilfen zur Linderung der sozialen Not beschlossen. So sollen Tausende verarmten Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom geholfen werden, wie ein im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vorsieht. An 300.000 Bürger würden Lebensmittelkarten verteilt. Zudem sollen bis Ende dieses Jahres abgeklemmte Stromleitungen wieder angeschlossen werden. Dabei haben Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern Vorrang. Außerdem ist ein Mietzuschuss bis zu 220 Euro im Monat für rund 30.000 Haushalte vorgesehen.

Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom Athener Kabinett mit 200 Millionen Euro beziffert. Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche beteuert, die Regierung wolle trotzdem weiter ausgeglichene Staatshaushalte vorlegen. Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern will die Regierung trotzdem erfüllen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa