Die Klärung der angeblich letzten Details zur Aufteilung von Kaiser's Tengelmann zwischen Rewe und Edeka zieht sich hin. Doch nun bekommen die Supermarktriesen mehr Zeit, ihren Streit zu lösen. Ein für kommende Woche geplanter Gerichtsterim ist abgesagt.

Wegen der laufenden Schlichtung wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann vorerst keine Entscheidungen fällen. Ein für den 15. November anberaumter Beratungstermin ist abgesagt. Darum hätten die beteiligten Parteien übereinstimmend gebeten, teilte das Gericht mit.

Die Karlsruher Richter wollten sich mit mehreren Beschwerden gegen eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf befassen. Damit war das OLG Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Parade gefahren, der die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis genehmigt hatte.

Das Hauptverfahren in Düsseldorf ruht seit dieser Woche auf Antrag des klagenden Rewe-Konzerns. Der Handelskonzern ringt mit Edeka um die Märkte von Kaiser's Tengelmann. Die beiden Unternehmen wollen ihre Verhandlungen fortsetzen und eine außergerichtliche Einigung erzielen. Dabei geht es um die Umsetzung der Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Aufteilung der Märkte der angeschlagenen Handelskette. Rewe hatte erfolgreich gegen die Ministererlaubnis vor dem OLG Düsseldorf geklagt.

Kaiser's Tengelmann soll mit Hilfe der Ministererlaubnis an Edeka fallen. Dafür wäre der Weg frei, wenn Rewe seine Klage gegen Gabriels Sondergenehmigung der Übernahme vor dem OLG Düsseldorf zurückzieht. Im Gegenzug soll das Kölner Unternehmen aber Kaiser's-Tengelmann-Märkte vor allem in Berlin erhalten. Doch konnten sich beide Unternehmen bislang noch nicht auf alle Details einer solchen Lösung verständigen. Gelingt kein Kompromiss, kommt Kaiser's Tengelmann auf die Resterampe: Dann will Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub die Kette zerschlagen.