Wirtschaft

Milliarden-Airbag für Athen-Risiken Bundesbank plustert sich auf

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"Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden": Dafür kommt allein aus Griechenland eine halbe Milliarde Zinsertrag.

(Foto: REUTERS)

Für die Bundesbank ist die Schuldenkrise noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: Weil gewaltige Risiken in den Büchern schlummern, müssen die Notenbanker ihre Rücklagen aufblasen. Das schmälert nicht nur den Gewinn. Es reißt auch ein neues Loch in die deutsche Staatskasse.

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"Die Krise ist noch nicht vorbei - trotz der zwischenzeitlich Beruhigung der Finanzmärkte": Jens Weidmann.

(Foto: REUTERS)

Es kommt wie befürchtet: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet und fest eingeplant. Die Notenbank erklärt das überraschend niedrige Ergebnis mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB).

Um die Risiken abzufedern, bildete die Bundesbank eigens neue Sicherheitspolster in Milliardenhöhe. "Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Gerade einmal 664 Mio. Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Mrd. Euro. Im Vorjahr waren es 643 Mio. Euro.

Ihre Risikovorsorge musste die Bundesbank angesichts der neuen Risiken fast verdoppeln: Die Rückstellungen für allgemeine Wagnisse wurden um 6,7 Mrd. auf den Rekordwert von 14,4 Mrd. Euro erhöht.

Deutschlands Währungshüter befürchten vor allem Einbußen infolge der europäischen Geldpolitik: Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit extrem billigem Geld und hatte in der Vergangenheit über die nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten gekauft. Weidmann hatte diesen Krisenkurs wiederholt kritisiert. Er sieht die Geldpolitik zu nah an die verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse herangerückt.

Ungefähr ein Drittel der Risikorückstellungen machen nach Weidmanns Angaben Unwägbarkeiten aus dem ersten Anleihenkaufprogramm der EZB (SMP) aus, in dessen Rahmen die nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten wie zum Beispiel Griechenland, Italien und Spanien erwarben. Der Bestand an SMP-Papieren in der Bundesbankbilanz habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt, erklärte Weidmann.

Saftige Zinserträge aus dem Süden

"Die Krise ist noch nicht vorbei - trotz der zwischenzeitlich Beruhigung der Finanzmärkte", stellte Weidmann fest. "Selbst bei eingehaltenem Reformkurs werden die nötigen Anpassungen in den Krisenländern noch einige Jahre in Anspruch nehmen."

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,10

Die umstrittenen Anleihenkäufe brachten allerdings auch hohe Zinserträge, von denen die Bundesbank als größter Kapitalgeber der EZB profitierte: Die Zinseinnahmen des Eurosystems aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) beliefen sich 2012 auf 1,1 Mrd. Euro. Allein griechische Anleihen brachten 555 Mio. Euro ein.

Vor allem dadurch erhöhten sich die Zinseinnahmen der Bundesbank als wichtigste Quelle ihres Gewinns. Sie kletterten im vergangenen Jahr auf 11,0 (8,6) Mrd. Euro. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 (4,8) Mrd. Euro. Die genaue Höhe der Zinseinnahmen über Euro-Staatsanleihen nannte die Bundesbank nicht: Der EZB-Rat habe entschieden, nationale Zahlen nicht zu veröffentlichen.

555 Mio. Euro allein aus Athen

Auch für die Konjunktur in Deutschland bleibt die Finanz- und Schuldenkrise nach Weidmanns Einschätzung das bedeutendste Risiko: "Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht." Dennoch rechnet die Notenbank damit, dass das Wachstum in Deutschland im Laufe des Jahres anziehen wird - sofern weitere Vertrauensschocks ausbleiben. "Die deutsche Wirtschaft ist zuversichtlich ins neue Jahr gestartet", sagte Weidmann. Die Bundesbank hält an ihrer Prognose fest, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2013 um 0,4 Prozent wachsen wird.

Trotz der erwarteten Anstiege der Tariflöhne und der anziehenden Konjunktur sieht Weidmann derzeit abnehmende Inflationsrisiken. Es sei unangebracht, Inflationsängste zu schüren.

Die historisch hohen Rückstellungen der Bundesbank reißen ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt. Der Bundesbankgewinn des vergangenen Jahres ist der zweitniedrigste seit dem Jahr 2003. Damals hatte die Notenbank nur 200 Mio. Euro vorgelegt. In den meisten Jahren kam aus Frankfurt eine Milliardenüberweisung für den Bund: 2008 waren es 6,3 Mrd. Euro, 2009 noch 4,1 Mrd. Euro und 2010 immerhin noch 2,2 Mrd. Euro.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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