Wirtschaft

Aktien rauschen in die Tiefe China bekommt striktes Datenschutzgesetz

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Die chinesische Regierung verschärft die Regeln für Internet-Unternehmen.

(Foto: AP)

Im Technologiesektor zieht die chinesische Regierung die Daumenschrauben an. Firmen müssen sich künftig an strenge Vorgaben halten - deren Aktienkurse gehen auf Talfahrt.

Chinas Regierung verstärkt ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Das oberste gesetzgebende Organ des Landes, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, verabschiedete ein umfassendes Datenschutzgesetz, durch das der Nutzung von Daten durch Tech-Firmen Grenzen gesetzt werden. An der verbreiteten Überwachung durch den Staat wird es allerdings wohl kaum etwas ändern.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge soll das Gesetz am 1. November in Kraft treten. Der vollständige Text ist bislang noch nicht veröffentlicht worden.

Chinas erstes nationales Datenschutzgesetz ähnelt der europäischen Datenschutzverordnung, einem der weltweit stärksten Rahmen für den Schutz der Privatsphäre im Internet. Es verlangt von allen Organisationen oder Einzelpersonen, die mit persönlichen Daten chinesischer Bürger umgehen, die Datenerfassung zu minimieren und die vorherige Zustimmung der Betroffenen einzuholen. Anders als in Europa, wo die Regierungen wegen der Datenerfassung stärkerem öffentlichen Druck ausgesetzt sind, dürfte die Behörden allerdings einen umfassenden Zugang zu den Daten beibehalten.

Obwohl die neuen Datenschutzbestimmungen es der chinesischen Zentralregierung ermöglichen könnten, die Nutzung und Weitergabe von Daten durch nachgeordnete Behörden zu kontrollieren, "deutet nichts darauf hin, dass der staatlichen Überwachung gesetzliche Grenzen gesetzt sind", so Karman Lucero, Fellow am Paul Tsai China Center der Yale Law School. "Die chinesische Zivilgesellschaft hat immer noch sehr begrenzte Möglichkeiten, die Wächter zu überwachen", fügte er hinzu.

"Belästigung durch Pop-up-Fenster"

Das neue Datenschutzgesetz ist Teil strengerer Regeln für chinesische Tech-Firmen. Erst am Dienstag hatte die Wettbewerbsbehörde SAMR ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen veröffentlicht, um unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung einen Riegel vorzuschieben.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Die Regulierungsbehörde plant nun, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie warf derweil den Betreibern von 43 Apps Verstöße gegen die Vorschriften für den Umgang mit Nutzerdaten vor und forderte sie auf, diese bis zum 25. August abzustellen. Andernfalls würden Strafen verhängt, hieß es. Gerügt wurden auch mehrere populäre Apps des Internetriesen Tencent, darunter der Messaging-Dienst Weixin, der Milliarden Nutzer hat, sowie Tencent Video und Tencent Maps. Diese hätten regelwidrig auf Kontaktlisten und Standortdaten der Nutzer zugegriffen. Die Behörde wies auch auf die Belästigung der Nutzer durch Pop-up-Fenster hin.

An den chinesischen Börsen ging es für die meisten Tech-Werte heute weiter abwärts. Der Technologieindex in Hongkong schloss auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Berechnung im Juli 2020. Die Papiere des Lieferdienstes Meituan verloren 3,5 Prozent, für den Online-Giganten Alibaba ging es 2,8 Prozent abwärts. Die Aktien des Gaming-Unternehmens Netease büßten 4,5 Prozent ein, die der Video-Sharing-Plattform Bilibili 5 Prozent.

Quelle: ntv.de, jga/DJ

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