Wegen der Tarif-Querelen bei der Bahn will Arbeitsministerin Nahles mit einem Gesetz künftig für Ordnung sorgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert jedoch Korrekturen an dem Entwurf - einige seiner Mitgliedsgewerkschaften gehen sogar noch weiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gefordert. Damit will die Bundesregierung Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb verhindern. Eine wirklich einheitliche Position hat der DGB aber nicht zu dem Papier. DGB-Chef Reiner Hoffmann räumte ein, dass drei der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB überhaupt kein Gesetz wollen. Dazu zählt auch Verdi, Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft. Sie befürchtet einen indirekten Eingriff ins Streikrecht. Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE gehört zu den Befürwortern des Gesetzes. Der DGB ist sich nach Hoffmanns Worten einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig sei. Er sprach von "kritischen Punkten, die in jedem Fall geändert werden müssen".

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Wirtschaft 11.11.14

Echo auf tagelangen GDL-Streik CSU fordert Schlichtungspflicht per Gesetz

Der Gesetzentwurf betrifft auch die Kernforderung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die nun auch wieder mit der Deutsche Bahn redet. An einem geheimen Ort treffen sich heute die Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und GDL, Alexander Kirchner und Claus Weselsky, sowie Bahnmanager Ulrich Weber.

Neues Gesetz würde GDL-Streit entscheiden

Kern des Streits dort ist, dass die GDL auch für das Zugpersonal verhandeln will, das mehrheitlich bei der konkurrierenden EVG organisiert ist. Nach dem Gesetz zur Tarifeinheit soll das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gelten. Wenn sich - wie bei der Bahn – zwei Gewerkschaften um die Zuständigkeit für eine Gruppe von Beschäftigten streiten, soll die Arbeitnehmerorganisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb Vorrang haben.

Im Streitfall müsste von einem Gericht festgestellt werden, wer die Mehrheitsgewerkschaft ist. Mit dem Gespräch entziehe sich auch GDL-Chef Claus Weselsky nicht mehr grundsätzlich der Frage, ob gemeinsame tarifvertragliche Regelungen für das Zugbegleitpersonal möglich seien, sagte Hoffmann. Wenn es gelänge, zu einer Tarifkooperation von GDL und EVG zurückzukehren, sei der Konflikt gelöst. Dies sei auch im Sinne des Gesetzes zur Tarifeinheit, das in erster Linie darauf abziele, Gewerkschaften zur Kooperation zu ermuntern. Hoffmann ist im Bahn-Streit allerdings nicht unparteiisch. Die EVG gehört zum DGB, die GDL aber zum Deutschen Beamtenbund.

"Kritische Punkte müssen geändert werden"

Die DGB-Gewerkschaften spaltet die Einschätzung, ob das Gesetz indirekt einen Eingriff in das Streikrecht ermöglicht. Die DGB-Gewerkschaften Verdi, Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehen dies so, weil ein Gericht den Streik einer Minderheitsgewerkschaft verbieten könnte. Die EVG lehnt eine gesetzliche Regelung nicht generell ab, hatte aber Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf geäußert.

Dabei gehe es unter anderem um die Definition des Betriebsbegriffes, damit ein Unternehmen seine Betriebe nicht willkürlich neu zurechtschneide, um eine bestimmte Gewerkschaft in die Minderheitenposition zu bringen.

Hoffmann betonte: "Der DGB lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab." IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis unterstützte dies. "Wir wollen die Tarifeinheit. Wir wollen das aber nicht, weil die GDL lästig ist", sagte Vassiliadis. Hinter dem Gedanken der Tarifeinheit stehe vielmehr eine bestimmte Idee der Gewerkschaft. Tarifkonflikte seien nur ein Aspekt der Gewerkschaftsarbeit. Ebenso wichtig seien Standortfragen, Themen wie Innovation und Fachkräfte. Es gehe darum, die Politik mitzugestalten, sagte der IG-BCE-Chef: "Das unterscheidet uns von dem Modell, das die GDL hat."