Für Tarifkonflikte soll es künftig Anreize für eine friedliche Lösung geben - so sieht es ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums vor. Im Streitfall hätten demnach kleinere Gewerkschaften das Nachsehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn per Gesetz zügeln. Anreize zur Einigung zwischen verschiedenen Gewerkschaften in Betrieben sollen gestärkt werden. Das sehe ein neues Gesetz zur Tarifeinheit vor, das bis Sommer vom Parlament verabschiedet werden solle, sagte die SPD-Politikerin.

"Das Streikrecht bleibt unangetastet", führte Nahles weiter aus. Sie sagte, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen. Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Unternehmen.

"Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft", sagte Nahles. Damit würden nach Worten von Nahles diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten.

Absprache weiterhin möglich

Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ Nahles offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

"Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte", sagte Nahles. Die Tarifautonomie werde gestärkt, weil es in der Verantwortung der Tarifpartner bleibe, Tarifkollisionen zu vermeiden.

Spartengewerkschaften wie die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund haben angekündigt, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werden, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sähen. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015.

Linke kritisiert Entwurf

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert den Entwurf des Arbeitsministeriums scharf. "Frau Nahles schränkt das Streikrecht ein. Man kann sogar sagen, Frau Nahles macht Streikbruch per Gesetz. Das ist nicht akzeptabel und ich hoffe auch, dass die Gewerkschaften das ablehnen", sagte Riexinger bei n-tv.

Gewerkschaften dürften in Deutschland nur für Tarifverträge streiken, so Riexinger weiter.  Wenn der Tarifvertrag jedoch keine Gültigkeit mehr habe und nicht angewendet werde, ergäbe der Streik auch keinen Sinn. "Das kann übrigens nicht nur die kleineren Gewerkschaften treffen, sondern auch Verdi. Bei uns wird so wenig gestreikt, da ist es nicht nötig, in das Streikrecht einzugreifen", ergänzt Riexinger.