Wirtschaft

Das erwartet die Franzosen Der Reformrausch des Emmanuel Macron

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Macron will das Land verändern, aber nicht allen gefällt das.

(Foto: dpa)

Die Rückkehr aus der Sommerpause ist für die meisten Franzosen in der Regel unspektakulär. Nicht so in diesem Jahr. Präsident Macron plant tiefgreifende Reformen. Demnächst zeigt sich, wie das ankommt.

Rente, Arbeitslosenversicherung, Privatisierungen von Staatsunternehmen: Die To-Do-Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist lang. Seine Reform des Arbeitsrechts zu Beginn des Monats war da nur ein Anfang. Mit dem Paket will Macron gegen die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in Frankreich kämpfen. Die Reform sieht unter anderem flexiblere Arbeitsbedingungen vor. Unternehmen und ihre Belegschaften sollen sich so leichter auf Arbeitszeiten und eine Bezahlung je nach Auftragslage einigen können.

Die knapp sechs Millionen Selbstständigen Frankreichs genießen ab kommendem Jahr keine Sonderregelung mehr und zahlen in die allgemeine Sozialversicherung ein. Die linke Gewerkschaft CGT hat bereits landesweite Proteste gegen die geplanten Veränderungen für den 12. September angekündigt.

Macron läutet Ausverkauf ein

Für Macron ist es der erste große Test. Schon vor den Wahlen gab er sich reformwillig, um "Frankreich wieder stark zu machen". Seinen Worten lässt er nun Taten folgen. Dabei stößt er auch das durchaus sensible Thema Privatisierung an: Insgesamt sollen mit dem Verkauf von Staatsanteilen rund zehn Milliarden Euro zusammenkommen, die in einen Investitionsfonds fließen.

Wie die Zeitung "Le Monde" berichtet, sollen allein 4,5 Prozent der Anteile (rund 1,5 Milliarden Euro) des Energiekonzerns Engie verkauft werden. Frankreich müsse weg vom protektionistischen Denken, sagte Macron der Zeitung "Le Figaro".

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Auch Anteile am Telekommunikationsanbieter Orange, am Versicherungsdienstleister CNP, an der staatlichen Lottogesellschaft FDJ und am Autokonzern Renault sollen veräußert werden. Bei letzterem hält der französische Staat fast 20 Prozent.

Dem staatlichen Eisenbahnunternehmen SNCF bietet Macron einen Deal an. Die Mitarbeiter sollen nicht mehr mit 57 Jahren in Rente gehen können. Laut "Radio France" könnte der Staat dafür mittelfristig die Schulden des Unternehmens von derzeit 40 Milliarden Euro übernehmen. Außerdem will er die Schienen auch für andere Konkurrenten öffnen. "Wer sein Unternehmen verteidigen will, muss es neu erfinden", sagte er in einer SNCF-internen Broschüre.

"Macron verscherzt es sich mit allen"

Auf europäischer Ebene warten weitere Herausforderungen auf den 39-Jährigen. Am 27. September stellt Macron dem Europäischen Ministerrat seinen Haushaltplan für 2018 vor. Im nächsten Jahr will er das Defizit von drei auf 2,7 Prozent reduzieren, 20 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen und gleichzeitig die Abgaben für Unternehmen um elf Milliarden Euro senken.

Die französischen Steuerzahler sollen zwar entlastet werden - allerdings stufenweise bis 2020. Die Regierung will einkommensschwache Haushalte und die Mittelschicht von der Wohnungssteuer befreien. Außerdem sollen die Beiträge für Arbeitnehmer zur Kranken- und zur Arbeitslosenversicherung wegfallen.

Beliebt macht sich Macron mit seinen Reformen nicht. Zuletzt waren seine Umfragewerte erheblich gesunken, nur noch rund 30 Prozent der Franzosen sind zufrieden mit ihrem Staatschef. Der versucht derweil seine Reformen zu rechtfertigen.

Um die Kürzung von Wohnbeihilfen um fünf Euro pro Monat wieder auszugleichen, will er die Vermieter verpflichten, die Mieten einheitlich um diesen Betrag zu senken. Eine Forderung, die beim Vermieterbund nicht gut ankommt. Die Journalistin Aude Rossigneux sagte im Radiosender "France Info", sie habe das Gefühl, "Macron wolle es sich mit allen verscherzen".

Quelle: ntv.de, Mit dpa