Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind im Keller. Das hat auch politische Ursachen. Die EU-Kommission legt nun ein Hilfspaket von einer halben Milliarde Euro auf. Zu wenig, kritisieren die Vertreter der Landwirte.

Deutsche Landwirte sollen mit 69,2 Millionen Euro den Löwenanteil aus dem 500 Millionen schweren Hilfspaket bekommen, das die EU angesichts des Preisverfalls für Milch und anderer Agrarprodukte geschnürt hat. Frankreich bekommt 62,9 Millionen Euro, danach folgt mit Abstand Großbritannien mit 36,1 Millionen Euro, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Luxemburg mitteilte. Der Bauernverband kritisierte die Hilfen erneut als zu gering.

Vor dem Hintergrund wütender Proteste von Landwirten hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Hilfspaket im Volumen von einer halben Milliarde Euro aufgelegt. Der größte Teil, nämlich 420 Millionen Euro, soll direkt auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei werden neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch die übrigen 25 Staaten bedacht.

Die Kommission will den einzelnen Regierungen die Entscheidung überlassen, welcher Bauer wie viel profitiert. Agrarkommissar Hogan sagte laut Redemanuskript vor den europäischen Agrarministern, er gewähre den Mitgliedstaaten "maximale Flexibilität".

Grüne: Produktion drosseln

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das für Deutschland bereitgestellte Geld in "gezielte Maßnahmen" für besonders betroffene Landwirte zu stecken, es also nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Der Deutsche Bauernverband und der Verband Deutscher Milchviehhalter hatten die halbe Milliarde als zu wenig kritisiert.

Der Deutsche Bauernverband legte nun noch einmal nach. Der Unterstützungsbedarf sei angesichts der derzeitigen Preiskrise "erheblich größer". Auch der deutsche Anteil habe nur einen "geringen Umfang". Die Finanzmittel müssten deshalb "sehr effizient" eingesetzt werden, "damit überhaupt eine Wirkung in den Märkten und bei den Bauernfamilien erzielt" werde, forderte der Verband. Er verlangte als weitere Unterstützung zugleich ein nationales Bürgschaftsprogramm sowie die Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, bezeichnete die Finanzspritze für die deutschen Bauern aus Brüssel als "Tropfen auf dem heißen Stein". Er mahnte an, dass als eine Ursache der Krise die Produktionsmengen gedrosselt werden müssten.