Wirtschaft

Geldtropf wird leicht umgestellt EZB erhöht Nothilfen für Hellas-Banken

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Schweres Ringen um Liquidität.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um einen Zusammenbruch der griechischen Banken zu verhindern, schreitet die EZB zur Tat. Die setzt die Obergrenze für Liquiditätshilfen der griechischen Zentralbank nach oben. Bundesfinanzminister Schäuble beklagt erneut die mangelnde Reformbereitschaft der Athener Regierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt Insidern zufolge die griechischen Banken weiter am Geldtropf. Die Obergrenze für Liquiditätshilfen der griechischen Zentralbank für Hellas-Geldhäuser sei um 1,1 Milliarden auf inzwischen 80 Milliarden Euro erhöht worden, hieß es von Insidern aus der Bankenbranche.

Zu Wochenbeginn hatten die Finanzminister der Eurozone Fortschritte bei den zähen Gesprächen im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung festgestellt. Die Banken des von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Mittelmeerlandes sind inzwischen stark auf die Liquiditätsspritzen - im Fachjargon "ELA" genannt - der Athener Notenbank angewiesen. Denn die Institute sind von der direkten Geldversorgung über die EZB weitgehend abgeschnitten, da diese seit einiger Zeit bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten für frisches Geld annimmt.

Die europäischen Währungshüter entscheiden mittlerweile wöchentlich über die Aufstockung der ELA-Hilfen. Mit der Erhöhung in Einzelschritten hält EZB-Präsident Mario Draghi den Druck auf Athen aufrecht, mit den internationalen Kreditgebern eine Lösung im Schuldenstreit zu finden.

Schlechtere Konjunktur- und Budgetdaten

Derweil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mangelnde Reformbereitschaft der Links-Rechts-Regierung in Griechenland kritisiert. "Es bleibt dabei, dass sich wenig bewegt hat", sagte der CDU-Politiker in Brüssel mit Blick auf schwierige Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athen über ein umfassendes Reformpaket. Dieser Plan ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen an Athen.

Die Experten-Gespräche werden nach ergänzenden Angaben der EU-Kommission in den kommenden Tagen fortgesetzt, um eine Lösung zu finden. Bei Reformen in der Verwaltung, bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt sei die Bewegung sehr gering, so Schäuble. "Die Einsicht scheint ein bisschen zu wachsen."

Der CDU-Politiker wies auch auf die verschlechterten Konjunktur- und Budgetdaten für Griechenland hin. So erwartet die EU-Kommission für das laufende Jahr nur noch ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und eine Rekord-Schuldenquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Griechenland sieht den Ball im Schuldenstreit bei seinen Geldgebern. Es sei alles getan worden, was möglich sei und bei dem Eurogruppen-Treffen Ende Februar vereinbart wurde, zitierte ein Regierungsvertreter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Griechenland habe gezeigt, dass es die Regeln und die Ordnung der Eurozone respektiere, sagte Tsipras demzufolge bei einem Kabinettstreffen. "Es ist nun an unseren Partnern, die nötigen Schritte einzuleiten, um ihrerseits der Demokratie ihren Respekt zu zollen."

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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