Wirtschaft

Durchbruch im Zollstreit? Experten zweifeln an Trumps neuen Tönen

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Ein Signal der Entspannung - mehr nicht: "Das Treffen hat immerhin gezeigt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt."

(Foto: imago/UPI Photo)

Die überraschende Annäherung im transatlantischen Handelsstreit löst in der deutschen Wirtschaft vorsichtige Erleichterung aus. Experten melden allerdings Skepsis an. Noch, so heißt es, sind die angedrohten Autozölle nicht endgültig vom Tisch.

Einflussreiche Stimmen aus der deutschen Wirtschaft haben die Pläne zur Beilegung des Handelskonflikts zwar begrüßt, zugleich aber auf die vielen noch offenen Fragen hingewiesen.

Der Verband der deutschen Autohersteller etwa sprach von einem "wichtigen Signal der Deeskalation". Nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen sei die Einigung beim Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump "ein großer Schritt nach vorn", wie der Branchenverband VDA mitteilte. "Damit besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks."

Nun gelte es, die Verständigung mit Leben zu füllen und rasch Verhandlungen aufzunehmen, mahnten die Autobauer an. Trump und Juncker hatten sich am Vorabend im Weißen Haus überraschend darauf geeinigt, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Kritikern zufolge machte Juncker dem US-Präsidenten dabei weitreichende Zugeständnisse, etwa bei der Einfuhr von Sojabohnen oder von Flüssiggas aus den USA.

"Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", kommentierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Lage. "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt." Die ungerechtfertigten Autozölle seien nicht endgültig vom Tisch.

"Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein", fasste Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Ergebnisse aus seiner Sicht zusammen. "Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen."

Gespräche über Stahl und Alu

Kempf sprach von einem "wichtigen Zeichen der Entspannung". Es sei gut, dass für die Zölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung gefunden werden solle. "Wir interpretieren die Aussagen in der Pressekonferenz, dass dies auch für Autozölle gilt." Der BDI unterstütze es, dass Juncker und Trump den Abbau aller Industriegüterzölle anstreben. Auch dass über nicht-tarifäre Handelshemmnisse verhandelt werden solle, sei ermutigend.

DIHK-Präsident Schweitzer sagte, Juncker habe zu Recht versucht, den US-Präsidenten von Strafzöllen auf Autos abzubringen und ihm den Abbau von Zöllen schmackhaft zu machen. Es liege vornehmlich an den USA, wieder eine Vertrauensbasis aufzubauen und die "illegalen Zollerhöhungen" zurückzunehmen. "Das Treffen hat immerhin gezeigt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Nur geschlossen europäisch haben wir ausreichend wirtschaftliches und politisches Gewicht, um unsere Interessen wirksam zu vertreten."

Ökonomen werteten die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker zumindest als vorläufige Atempause im Zollstreit. "Es ist noch kein richtiger Deal. Aber es ist ein Schritt weg vom Abgrund", meinte etwa Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Jedes mögliche Abkommen zwischen den USA und der EU wird wahrscheinlich weit hinter dem fast fertigen TTIP-Abkommen zwischen den beiden Seiten zurückbleiben, das Trump bei seinem Amtsantritt aufgegeben hatte. Dennoch würde ein Abkommen zwischen den USA und der EU angesichts der großen Unsicherheit, die in letzter Zeit herrschte, einen bedeutenden Fortschritt darstellen."

"Der transatlantische Handelsstreit ist damit zwar noch nicht beendet, eine weitere Eskalation konnte jedoch zunächst vermieden werden", hieß es in einer ersten Einschätzung aus der volkswirtschaftlichen Abteilung der Landesbank LBBW. Die Analysten sprachen von einem "ermutigenden Zeichen, dass endlich wieder miteinander und nicht nur übereinander geredet wird".

Jetzt komme es darauf an, dass die "Differenzen zwischen den USA und Europa über Verhandlungen ausgeräumt werden. Sollten hier jedoch keine Fortschritte in den nächsten Wochen und Monaten erzielt werden, dürfte der Waffenstillstand seitens der USA wieder aufgekündigt werden."

Trump plötzlich "relativ sanftmütig"

Der Chefökonom der VP Liechtenstein, Thomas Gitzel, zeigte sich überrascht und erstaunt, dass Juncker bei seinem Treffen mit Trump tatsächlich eine Einigung erreichen konnte. "Über die Gründe, warum sich Donald Trump relativ sanftmütig gegenüber der EU zeigte, kann nur spekuliert werden", gab er zu bedenken. "Zeigen etwa die europäischen Strafzölle gegenüber einer Reihe von US-amerikanischen Waren schon Wirkung? Wir wissen es nicht. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass die Transatlantiker nicht vollständig ihren Einfluss verloren haben."

Fakt sei, so Gitzel in seiner ersten Einschätzung weiter, dass gestern "eine Tür aufgegangen ist". Die Europäer hätten mehr Zölle und höhere Zollsätze in der Vergangenheit installiert als die USA. "Die Vorwürfe Donald Trumps sind jedenfalls nicht völlig unberechtigt. Es liegt nun deshalb auch an der EU, die Chance zu ergreifen und Handelshemmnisse abzubauen." Ähnlich hatte sich zuvor bereits DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Interview mit n-tv.de geäußert.

Autosektor explizit ausgenommen

"Es ist bisher nur eine Deeskalation, es gibt noch keine Entwarnung", sagte Fratzscher am Morgen nach dem Treffen Junckers mit Trump. "Dass über ein Abkommen verhandelt wird, heißt noch lange nicht, dass es nicht doch zum Handelskrieg kommt - dafür sind die Zusagen vom Mittwoch zu vage. Aber ich schätze die Chancen als gut ein, dass man sich auf ein Freihandelsabkommen einigen wird. Die anvisierten Schritte - die man als abgespeckte Version des Freihandelsabkommens TTIP oder 'TTIP Light' bezeichnen könnte - gehen in die richtige Richtung."

Der DIW-Chef sieht zwei große Problempunkte aus deutscher Perspektive: "Zum einen ist der Automobilsektor explizit aus den Verhandlungen ausgenommen. Ich befürchte, Donald Trump wird Strafzölle auf deutsche Autos als Druckmittel missbrauchen. Dies könnte Europa spalten, da Deutschland bei weitem der größte Verlierer solcher Strafzölle wäre. Meine zweite Sorge betrifft die angekündigte Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ich befürchte, die USA werden versuchen, die WTO zu manipulieren und damit den Multilateralismus weiter zu schwächen."

Quelle: n-tv.de, mmo/rts