Rückschlag für Tengelmann-Übernahme Gericht stoppt Gabriels Ministererlaubnis
12.07.2016, 12:12 Uhr
Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen.
(Foto: dpa)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt vorläufig die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka. Das gibt ein Justizsprecher bekannt. Damit droht Kaiser's Tengelmann die Zerschlagung.
Die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann ist nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Die Richter des 1. Kartellsenats hätten die Ministererlaubnis deshalb zunächst außer Kraft gesetzt, teilte das Gericht mit. Gabriel habe "über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe", hieß es weiter. Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens "geheime Gespräche" mit Kaiser's Tengelmann und Edeka geführt.
Das Bundeskartellamt hatte den Firmen die Fusion untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Behörde ausgehebelt. Dagegen hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt. Damit scheint eine Fusion vorerst vom Tisch zu sein und Kaiser's Tengelmann droht die Zerschlagung.
Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Minister sowie die Supermärkte können eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus.
Lösung muss "so oder so" gefunden werden
Die Supermarktkette zählt seit langem zu den Sorgenkindern der Mülheimer Familienunternehmergruppe Tengelmann. Die Handelskette steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Auch 2015 habe sie wieder "bittere Verluste" geschrieben, beklagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine Zerschlagung werde zu einer "massiven Arbeitsplatz-Belastung" führen, warnte Haub. "So oder so" müsse nun eine Lösung gefunden werden. Wobei er offen ließ, wer schließlich die Abwicklung der Supermarktkette übernehmen könnte.
Die Mülheimer Unternehmensgruppe, zu der neben Kaiser`s Tengelmann auch die Baumarktkette Obi, der Textil-Discounter Kik sowie zahlreiche Beteiligungen wie etwa an dem Onlinehändler Zalando gehören, sei jedoch in der Lage, die Verluste zu verkraften, sagte Haub. Mit einem währungsbereinigten Umsatzplus von 4,5 Prozent auf gut 8,2 Milliarden Euro habe das Familienunternehmen das zurückliegende Jahr erfolgreich abgeschlossen.
Noch bis vor einigen Wochen hatte sich Edeka-Chef Markus Mosa optimistisch gezeigt, dass die heftig umstrittene Fusion zügig umgesetzt werden könne. Nach einem Verbot durch das Kartellamt hatte erst die Ministererlaubnis von Gabriel den Weg unter der Auflage frei gemacht, dass Edeka mit den Gewerkschaften rechtssichere Verträge für die Beschäftigten aushandelt.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa
