Wirtschaft
Auf Konfrontationskurs: Lega-Chef Matteo Salvini.
Auf Konfrontationskurs: Lega-Chef Matteo Salvini.(Foto: AP)
Montag, 28. Mai 2018

"Game of Chicken": Italien ist nicht Griechenland

Von Jan Gänger

Ein Konflikt zwischen Italien und den Euro-Partnern ist nur eine Frage der Zeit. Erinnerungen an den Streit mit Griechenland werden wach. Doch Italien ist ein völlig anderes Kaliber.

Aus der neuen Regierung in Italien wird nichts - zumindest vorerst. Allerdings ist es immer noch wahrscheinlich, dass es in Kürze zu einer populistischen Regierung aus Fünf Sternen und Lega kommt. Und sollte es Neuwahlen geben, werden die verhinderten Koalitionäre aller Voraussicht nach mindestens genauso viele Stimmen bekommen wie beim letzten Mal. Das bedeutet: Der Konflikt mit den Euro-Partnern ist nur aufgeschoben.

Video

Einige Wünsche sowohl der Lega als auch der Fünf-Sterne-Bewegung sind Sprengstoff für die Eurozone. Sie wollen trotz hoher Schulden mehr Geld ausgeben, die Steuern senken, und sie stellen die Regeln des Währungsraums infrage. Damit genießen sie großen Rückhalt in der italienischen Bevölkerung.

Ihr Erfolg beruht zu einem wesentlichen Teil darauf, dass sich die Wirtschaft Italiens in den vergangenen Jahren mies entwickelt hat. Noch immer kämpft das Land mit den Folgen zweier Rezessionen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte während der Euro-Krise in den Jahren 2008 und 2009 und in den Jahren 2012 und 2013. Pro Kopf gerechnet ist Italiens Wirtschaftsleistung dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge heute geringer als um die Jahrtausendwende. In Deutschland ist das BIP je Einwohner seitdem um ein Viertel gestiegen. Innerhalb der OECD gibt es neben Italien nur ein weiteres Land, dessen Wirtschaftsaktivität weiterhin unter dem Vorkrisen-Niveau liegt: Griechenland. Und mit einem Wachstum des BIP von 1,6 Prozent war Italien im vergangenen Jahr Schlusslicht aller Euro-Länder.

Dafür machen viele Italiener den Euro verantwortlich. Denn der verhindert, dass Italien durch die Abwertung der eigenen Währung wettbewerbsfähiger wird. Die Folgen sind langsames Wachstum, stagnierende Löhne, Kürzung von Sozialleistungen sowie hohe Arbeitslosigkeit. Zur Einordnung: Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei elf Prozent, ein Drittel der unter 25-Jährigen ist ohne Job - doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt.

2,4 Billionen Euro Schulden

Nun ist es wie mit Griechenland. Das die Eurozone dominierende Deutschland pocht gebetsmühlenartig auf einen Sparkurs und übersieht dabei, welche Konsequenzen der in dem betreffenden Land hat. Währenddessen ignoriert Italien geflissentlich, wie nötig Strukturreformen sind, um für mehr Wachstum zu sorgen.

Video

Wie beim ehemaligen griechischen Tandem Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis sieht es ganz danach aus, dass eine neue italienische Regierung auf Konfrontationskurs gehen wird. Fünf Sterne und Lega werden nicht einfach von ihren zentralen Versprechen abrücken. Und diese Versprechen sind nicht in Einklang mit den Haushaltsregeln der EU zu bringen. Damit scheint eine Konfrontation unvermeidlich.

Das liegt auch daran, dass Italien eine bessere Verhandlungsposition hat als Griechenland. Ein Ausstieg Italiens aus der Eurozone wäre sehr viel gefährlicher und noch weniger kalkulierbar als ein Grexit: Italiens Wirtschaft ist zehnmal so groß wie die griechische. Die Staatsschulden liegen bei 2,4 Billionen Euro - das ist siebenmal mehr als in Griechenland und das viertgrößte Niveau weltweit. Inzwischen liegt die Verschuldung bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mehr als doppelt so viel wie die 60 Prozent, die laut Stabilitätspakt erlaubt sind.

So wie in der Griechenland-Krise droht eine Situation, die als "Game of Chicken" oder "Feiglingsspiel" bekannt ist. Das ist eine gängige Verhandlungstaktik: Man muss dabei dem Gegner glaubwürdig vermitteln, es zum Äußersten kommen zu lassen. Das Ziel ist, dass der Gegner aus Furcht einknickt. Die Gefahr dabei ist, dass keine Seite zurückweicht und dann beide verlieren.

Es ist unklar, wie die Finanzmärkte auf so eine Auseinandersetzung zwischen Italien und Brüssel reagieren würden. Wachsen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Italiens, steigen die Zinsen für italienische Anleihen. Und schon geringe Zinssteigerungen setzen Italiens Staatshaushalt unter Druck. Das Kalkül der Euro-Partner ist, dass dieser Mechanismus jede neue Regierung Italiens disziplinieren wird.

Schulden steigen

Die Frage ist allerdings, ob diese Rechnung aufgeht. Italiens Wahlsieger lassen bisher keinen Zweifel dran aufkommen, ihre Wahlkampfversprechen auch umzusetzen. Und selbst wenn eine italienische Regierung wie die griechische irgendwann einknicken sollte, könnte dann bereits gewaltiger Schaden angerichtet worden sein: Die Finanzkrise hatte während ihres Höhepunkts eindrucksvoll gezeigt, welche gefährliche Dynamik aus den Zahlungsproblemen eines Landes erwachsen kann.

Angesichts der schieren Höhe von Italiens Schuldenberg ist zweifelhaft, dass die Eurozone die Mittel hat, bei Ausbruch einer neuen Finanzkrise einen Flächenbrand zu verhindern: Ausländer halten italienische Staatsanleihen im Wert von knapp 690 Milliarden Euro, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens. Stand März schuldete Italiens Zentralbank im "Target 2"-System der Euro-Notenbanken 443 Milliarden Euro, vor allem der Bundesbank.

Nicht nur Italiens Staatsverschuldung steigt Jahr um Jahr, in der Privatwirtschaft sieht es nicht besser aus: Der kriselnde Bankensektor sitzt immer noch auf einem Haufen fauler Kredite.

Italien droht eine gefährliche Dynamik: unzufriedene Wähler, unverantwortliche Versprechen von Populisten, unerfreuliche Konsequenzen, noch unzufriedenere Wähler, noch unverantwortlichere Versprechen, noch unerfreulichere Konsequenzen. Mit anderen Worten: Bis es in Italien wieder wirtschaftlich spürbar aufwärts geht, hat die Eurozone ein Problem.

Quelle: n-tv.de