Wirtschaft

Vorzugsbehandlung Juncker verhilft Athen zu Milliarden

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(Foto: imago/Xinhua)

Der Streit um die Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland konnte auf dem Gipfel in Brüssel nicht gelöst werden. Doch Kommissionspräsident Juncker hat eine andere Idee, um Athen zu helfen. Er hat sogar schon ein Team dafür zusammengestellt.

Die EU-Kommission will Griechenland finanziell stärker unter die Arme greifen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, die EU wolle Athen helfen, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro aus ungenutzten Geldern europäischer und Strukturfonds abzurufen. Dabei gehe es aber nicht darum, "die Kassen des Staates zu füllen". Es gehe darum, die Möglichkeiten Athens zu stärken, Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

Brüssel habe ein "technisches Team" aufgestellt, um den griechischen Behörden zu helfen, die Gelder abzurufen. Juncker verwies beim EU-Gipfel darauf, dass Griechenland schon jetzt eigentlich "eine bevorzugte Behandlung" in diesem Bereich genieße. Statt normalerweise 15 Prozent Eigenanteil müsse die griechische Seite nur fünf Prozent beisteuern.

Er wolle, dass Griechenland die Möglichkeit bekomme, "dieses Geld in die Bereiche zu investieren, die Wachstumsperspektiven schaffen", sagte Juncker. Ziel sei es, eine Antwort auf die "massive Jugendarbeitslosigkeit" in Griechenland zu schaffen.

Tsipras verspricht Reformliste

Die Strukturfonds der EU haben ein Budget von mehreren Hundertmillionen Euro. Mit ihnen fördert die Gemeinschaft regionale Projekte etwa im Bildungs- und Umweltbereich. Ziel ist, die Lebensverhältnisse in verschiedenen EU-Ländern anzugleichen.

Juncker hatte in der Nacht zum Freitag an einem Spitzentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipiras teilgenommen. Bei diesem hatte sich Tsipras verpflichtet, in den kommenden Tagen ein umfassendes Reformprogramm vorzulegen, um finanzielle Unterstützung aus dem verlängerten Hilfsprogramm der Euro-Partner zu bekommen. Juncker zufolge hatte er Tsipras die Nutzung der ungenutzten Gelder aus den Strukturfonds bereits bei dessen Besuch in der vergangenen Woche in Brüssel angeboten.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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