Argentiniens Präsidentin nutzt die Uno-Generalversammlung zu einer Frontalattacke auf die Hedgefonds, mit denen das Land im Clinch liegt. Und zieht sogar Finanzminister Schäuble in den Schuldenkrieg hinein.

Im Konflikt mit US-Hedgefonds hat Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Vereinten Nationen aufgerufen, Attacken von Finanzspekulanten zu stoppen. In ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung in New York beschimpfte die argentinische Staatschefin die Investoren als "wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen". Diese "Geier-Fonds" seien nicht nur eine Bedrohung für ihr Land, sondern für die ganze Welt.

Die UN hatten auf Betreiben Argentiniens und der Gruppe der 77 Entwicklungsländer bereits vor zwei Wochen mit breiter Mehrheit eine Resolution für ein Rahmenwerk zur geregelten Abwicklung von Staatspleiten verabschiedet. Die für die internationalen Anleihemärkte wichtigen Länder USA, Großbritannien und Japan stimmten jedoch gegen die Resolution.

Selbst die Bundesregierung muss sich in Argentiniens Schuldenkrieg inzwischen gegen Anschuldigungen wehren. Berlin habe eine "feindselige Haltung" gegenüber Argentiniens Restrukturierungsbemühungen, sagte Kabinettschef Jorge Capitanich. Auslöser der Verärgerung sind ganzseitige Anzeigen in lokalen Zeitungen, die von der Lobby-Gruppe American Task Force Argentina geschaltet worden waren.

Attacke auf die Bundesregierung

Darin wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Worten zitiert, dass die argentinische Politik ein "Musterbeispiel an Unsolidität" sei. Die Lobby-Gruppe setzt sich für die Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management ein, die Milliarden von Argentinien fordern. Von der deutschen Botschaft in Buenos Aires war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

Argentinien darf andere Gläubiger nicht bedienen, solange es seine Schulden bei New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management nicht beglichen hat. Das Land ist deshalb technisch gesehen zahlungsunfähig und kann sich deswegen auf den Finanzmärkten kein neues Geld leihen, was Argentiniens Wirtschaft zunehmend Probleme bereitet.

Der Schuldenstreit geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds Schuldscheine mit einem hohen Abschlag und verlangen nun eine volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab. Ein US-Gericht wies aber an, dass die Inhaber der neuen Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient, die sich nicht der Umschuldungsvereinbarung angeschlossen hatten.