Wirtschaft

Wirtschaft kürzt die Spenden Koalition bekommt weniger Geld

Deutsche Unternehmen fahren ihre Unterstützung für die Regierungsparteien CDU und FDP stark zurück und spenden 2011 deutlich weniger Geld als im Vorjahr. Mehrere langjährige Unterstützer drehen der CDU den Geldhahn sogar ganz ab. Dennoch erhält die Partei von Kanzlerin Merkel mehr Geld als die Konkurrenz.

FDP-Chef Philipp Roesler und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

FDP-Chef Philipp Roesler und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr ihre Großspenden für die schwarz-gelbe Koalition stark gekürzt. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, gingen bei der CDU nur halb so viele Großspenden ein wie 2010, bei der FDP nur zwei Drittel.

Trotz der Einbußen habe die CDU mit insgesamt 516.000 Euro die meisten Großspenden erhalten, ihre bayerische Schwesterpartei CSU mit 512.000 Euro fast genauso viel. Die FDP habe noch 320. 000 Euro erhalten, schrieb das Blatt. Die SPD habe mit 355.000 Euro ihr Großspendenniveau gehalten. Die Grünen hätten ihr Aufkommen auf 110.000 Euro fast verdoppelt.

Marxisten erhalten viel Geld

Dabei sind nur Großspenden über 50.000 Euro berücksichtigt, die die Parteien unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angeben müssen. Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst im Laufe des Jahres 2012 in den Rechenschaftsberichten der Parteien offengelegt. Deswegen fehlt in der Aufstellung die Linkspartei. Diese hatte 2010 von einem Rentner aus Niedersachsen 175.000 Euro erhalten, die ebenfalls als Großspende deklariert werden musste. Ungewöhnlich sind zwei Privatspenden in Höhe von insgesamt fast 214.000 Euro an die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche nach der auf der Bundestags-Website veröffentlichten Liste im Dezember gezahlt wurden.

Waren 2010 noch Großspenden von insgesamt 2,5 Mio. Euro an die Bundestagsparteien geflossen, so ging das Aufkommen dem Bericht zufolge auf 1,8 Mio. Euro zurück. Die "Frankfurter Rundschau" führte dies auch auf öffentliche Debatten um Großspenden zurück, welche das Image der Spender eher schädigten. Als Beispiel nannte das Blatt die sogenannte "Mövenpick-Spende" des Unternehmers August Baron von Finck, der die viel kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durch die schwarz-gelbe Koalition folgte.

Metallindustrie hilft den Grünen

Größte Geldgeber waren erneut die Metallindustrie, der Versicherungskonzern Allianz sowie die Autohersteller BMW und Daimler. Mehrere langjährige Unterstützer drehten der CDU den Geldhahn 2011 ganz oder teilweise ab. Dazu gehörte auch der Künzelsauer Werkzeughersteller Würth, der 2010 noch 100.000 Euro gespendet hatte.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, der in der Vergangenheit nur die CDU bedacht habe, habe nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot je 60.000 Euro zugunsten von Grünen und SPD umgeschichtet, hieß es

Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen