Nicht das Ende des Euros Lagarde: Grexit möglich
28.05.2015, 19:57 Uhr
Ungewohnt deutlich äußert sich der IWF zu den offenbar nicht vorankommenden Gesprächen mit Griechenland. Die Eurozone werde ohne Athen nicht zerbrechen. Reihum zertrümmern die Geldgeber den zur Schau getragenen Optimismus Griechenlands.
Reißt der Geduldsfaden - oder wird auf den letzten Metern noch einmal der Druck erhöht. In den Verhandlungen mit Griechenland schließt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum ausdrücklich nicht mehr aus. "Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein solcher Schritt wäre nach ihren Worten "kein Spaziergang", bedeutete aber "wohl nicht das Ende des Euro".
Noch am Vortag hatte die Athener Führung Optimismus verbreitet und die Verhandlungen mit den Geldgebern auf der Zielgeraden gewähnt. Und die Regierung legte nach: Ziel sei es, bis Sonntag eine Einigung mit seinen Gläubigern erzielt zu haben. "Der Optimismus der griechischen Regierung basiert auf aktuellen Fakten", hieß es nun in Athen. Die Bedingungen seien jetzt reif dafür, einen Deal unter Dach und Fach zu bringen.
Lagarde: Rasche Einigung unwahrscheinlich
Doch dem widersprach Lagarde nun energisch. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung erreichen werden", sagte sie. Nachdem es aus Athen vor zehn Tagen positive Signale gegeben habe, "waren wir in der vergangenen Woche dann wieder ernüchtert". Es sei noch "ein weites Feld zu beackern". Zuvor hatten sich bereits Deutschland und der EU-Kommission irritiert über den griechischen Optimismus gezeigt.
Beim Treffen der G7-Finanzminister in Dresden bezeichnete EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ein Abkommen mit Athen als "möglich". Es sei aber "nicht richtig, zu sagen, dass drei Viertel des Weges bereits geschafft seien", sagte er dem französischen Radiosender France Culture. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, er sei "immer ein bisschen überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung". Die Verhandlungen seien "noch nicht sehr viel weitergekommen".
IWF: Ohne Zahlung kein Anspruch auf weiteres Geld
Angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts schloss die IWF-Chefin die Auszahlung weiterer Kredite des Fonds ohne den Abschluss einer sauberen Reformvereinbarung aus. "Wir haben Regeln, wir haben Prinzipien. Es darf keine halbgare Programmüberprüfung geben", sagte Lagarde.
Konkreter wurde ihr Sprecher: Jedes Land, das seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht einhalte, werde als Land betrachtet, das "im Rückstand" sei, sagte William Murray. Als solches habe es dann keinen Anspruch mehr auf finanzielle Mittel des IWF. Der IWF gehe bislang aber davon aus, dass Griechenland zahlt.
Lagarde machte deutlich, dass sie die Verantwortung für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion nicht beim IWF sieht. Wenn die Europäer eine in den kommenden Wochen drohende Staatspleite vermeiden wollten, müssten sie selbst Vorkehrungen treffen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die Euro-Staaten und die EZB den Griechen "ein wenig Luft zum Atmen geben". Lagarde verwies speziell auf das Ela-Hilfsprogramm der EZB.
Derweil zeigte sich die EZB in ihrem Bericht zur Finanzstabilität besorgt, dass die Hängepartie mit Griechenland auch die Kosten für andere Länder, sich mit frischem Geld zu versorgen, in die Höhe treiben könnte. Darüber hinaus äußerten sich auch nicht-europäische G-7-Länder besorgt über den anhaltenden Schuldenstreit.
Die Ratingagentur Moody's warnt, dass eine Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone insbesondere für Portugal nicht ungefährlich sei. Zwar würde ein sogenannter Grexit keine Krise wie 2012 heraufbeschwören, sagte Moody's-Analystin Kathrin Mühlbronner zu Reuters. Er bliebe aber nicht ohne Folgen. "Es würde das Wesen der Währungsunion verändern, die als zeitlich unbegrenzt angelegt war und sich dann als nicht dauerhaft erweisen würde." Portugal zum Beispiel habe ein Wachstumsproblem, ergänzte die Analystin. Die dortige Regierung müsse weitere Reformen in Angriff nehmen, um dies zu beheben.
Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/AFP/dpa
