Wirtschaft

Dauerstreit um Marktzugang Merkel fordert fairen Handel mit China

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Handel, G20, Nordkorea: Die Liste der Themen ist beim Besuch von Chinas Staatschef Xi lang.

(Foto: REUTERS)

Bei seinem Besuch in Berlin nähern sich Chinas Staatschef Xi und Kanzlerin Merkel in Handelsfragen zumindest äußerlich an. Auch das umstrittene Seidenstraßen-Projekt ist ein Thema. Für Fragen zur Menschenrechtslage im Reich der Mitte bleibt indes wenig Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von China einen besseren Marktzugang für deutsche Firmen verlangt. Sie habe im Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping deutlich gemacht, dass Deutschland von Peking "gleichberechtigt behandelt werden" wolle und beide Länder einander einen "Marktzugang ermöglichen" müssten, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Xi in Berlin. "Das ist für unsere Unternehmen sehr, sehr wichtig", fügte Merkel hinzu.

Auch Peking strebe eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzwesen an, betonte Xi. Die Beziehungen beider Länder seien auf einem "Spitzenniveau". China ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 170 Milliarden Euro. Allerdings gab es zuletzt Spannungen: Berlin und Peking warfen sich gegenseitig Investitionshindernisse vor.

Merkel äußerte im Gespräch auch den Willen zur Weiterführung des Menschenrechtsdialogs. "Den müssen wir aus meiner Sicht auch fortsetzen und schauen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft gut artikulieren können", sagte die Kanzlerin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte vor dem Treffen mit Xi an Merkel appelliert, auch das Schicksal des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo anzusprechen.

Zuspruch für Seidenstraßen-Projekt

Die Kanzlerin und Xi näherten sich nach eigenen Angaben auch beim Seidenstraßen-Projekt an, mit dem China Milliardenumsätze für seine Wirtschaft im Ausland generieren will. Die von China betriebene Neuauflage der Seidenstraße als moderner Handelsweg ist international umstritten. Viele Länder, unter anderem die USA, fürchten den wachsenden Einfluss der Asiaten.

China will zunächst 13 Milliarden Euro in die Wiederbelebung der alten Handelsroute pumpen, die einst Asien, Afrika und Europa verband. Deutschland begleite diese Anstrengungen positiv, sagte Merkel. Man wolle sich gerne beteiligen, ergänzte die Kanzlerin - sie betonte gleichzeitig aber auch, dass es transparente Ausschreibungen geben müsse.

Auch Nordkorea steht auf Agenda

Das Treffen dient nicht zuletzt dazu, den G20-Gipfel in Hamburg vorzubereiten. Es stünden schwierige Verhandlungen bevor, sagte Merkel. "20 Staaten zusammenzubringen in all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach, aber die Troika arbeitet eng zusammen." Xi sicherte Merkel Unterstützung zu, damit der Gipfel in Hamburg positive Fortschritte machen könne.

Zudem standen außenpolitische Themen auf der Agenda - wie etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas und die Rolle der Vereinten Nationen. Merkel sagte, es sei eine große Freude, den chinesischen Staatschef "hier begrüßen zu können in einer Zeit der Unruhe in der Welt". China und Deutschland könnten einen Beitrag dazu leisten, "diese Unruhe auch etwas zu besänftigen und daraus eine etwas ruhigere Welt zu machen".

Quelle: n-tv.de, jug/DJ/AFP/dpa

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