Wirtschaft

5000 Euro für jedes Elektro-Auto? Ministerien brüten Kaufanreize aus

Kommt die Elektromobilität so ins Rollen? Auf der Ebene der Ministerien einigt sich eine Arbeitsgruppe angeblich auf einen "Umweltbonus", der mehr abgasfreie E-Pkw auf die Straßen bringen soll. Der Preis für Benzin und Diesel soll dafür steigen.

Die Bundesregierung plant angeblich eine Kaufprämie für Elektroautos und denkt zur Gegenfinanzierung an eine Anhebung der Mineralölsteuer. Im Lenkungskreis Elektromobilität hätten sich die beteiligten Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5000 Euro verständigt, berichtete der "Spiegel" vorab.

Das Förderprogramm solle einen Umfang von 700 bis 800 Millionen Euro haben. Zur Gegenfinanzierung sei eine Mineralölsteuer-Erhöhung um einen Cent je Liter im Gespräch. Das würde jeden Pkw-Fahrer mit durchschnittlich weniger als zehn Euro im Jahr belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Regierungspapier. Das könnten 500 bis 600 Millionen Euro bringen.

Bislang keine Beschlüsse?

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am 29. Oktober seien keine Beschlüsse gefasst worden. In dem Ausschuss sind neben dem Wirtschaftsressort auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt und Finanzen vertreten.

Als alternatives Finanzierungsmodell könnte dem Bericht zufolge aber auch ein sogenanntes Bonus-Malus-Prinzip bei der Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden. Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß würden dann steuerlich deutlich höher belastet und damit die Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Dagegen sperre sich allerdings die deutsche Autoindustrie.

Gabriel ist dafür

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst am Dienstag erneut für finanzielle Anreize zum Einsatz von Elektro-Autos plädiert. Nur solle lasse sich das Ziel erreichen, bis 2020 rund eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, argumentierte er. "Wir müssen schon auch den Mut haben, die Instrumente dafür zu beschließen", warb er bei einer Veranstaltung des Autobauers BMW in Berlin. "Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen."

Ähnlich sehen das offenbar die Umweltminister der Länder. Nach Informationen der dpa wollen sie den lahmenden Absatz von Elektroautos mit Subventionen für die Käufer ankurbeln. Der parteiübergreifende Beschluss soll noch vor dem Wochenende bei der Umweltministerkonferenz in Augsburg gefasst werden, heißt es.

Spürbare finanzielle Anreize

"Wir müssen Bewegung in den Markt bringen", fordert zum Beispiel Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf. "Vom Ziel, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, sind wir noch weit entfernt." Der Bund sei in der Pflicht. "Wir fordern vom Bund spürbare finanzielle Anreize für die Käufer von E-Autos."

Subventionen für Elektroautos gibt es unter anderem in Kalifornien, wo in den vergangenen Jahren weit über 100.000 spritfreie Fahrzeuge verkauft wurden. Den Umweltministern in Deutschland schwebt vor, die teuren E-Autos billiger zu machen. "Neben einem Ausbau der Lade-Infrastruktur muss dabei vor allem der Anschaffungspreis für die Fahrzeuge in den Blick genommen werden", sagte Scharf.

Nach Plänen der damals schwarz-gelben Bundesregierung sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - jedoch sind nach den von den Umweltministern zitierten Zahlen des Bundes bisher erst 40.000 solcher Wagen zugelassen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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