Wirtschaft

Nach Air-Berlin-Pleite Naht das Ende der Luftverkehrssteuer?

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Ob es ohne Ticketsteuer besser gelaufen wäre?

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Die Insolvenz von Air Berlin bringt Bewegung in die Diskussion um die umstrittene Ticketsteuer. Nach SPD und FDP macht nun auch der CDU-Wirtschaftsrat einen Vorstoß. Die Steuer sei wettbewerbsschädigend, heißt es.

Die Air-Berlin-Insolvenz wird einem großen politischen Streitthema möglicherweise ein jähes Ende bereiten: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Regierung auf, die umstrittene Ticketsteuer zur Stabilisierung des Luftverkehrsstandorts abzuschaffen.

"Die Politik hat mit Luftverkehrssteuer selbst die Rahmenbedingungen für die Branche deutlich verschlechtert, die sie einseitig mehr belastet als fast alle ihre europäischen Mitbewerber", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, in Berlin. "Es wäre deshalb für alle deutschen Luftverkehrsunternehmen, Airlines, Flughäfen und Zulieferer, viel gewonnen, wenn die Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft würde." 

"Bei einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich sei dies darstellbar und lasse sich durch einen wachsenden Luftverkehrsmarkt auch schnell durch höhere Einnahmen aus anderen Steuerarten kompensieren", sagte Steiger. Die deutsche Luftverkehrsbranche fordert seit langem ein Ende der 2011 zur Haushaltssanierung eingeführten Steuer für Starts von deutschen Flughäfen. 

Air Berlin
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Grundsätzlich forderte Steiger Zurückhaltung der Politik bei der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens. Besonders Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries neige zur Selbstüberschätzung. "Es ist ja verständlich, dass man sich im Vorfeld der Bundestagswahl in besonderer Weise für Arbeitsplätze und Fluggäste einsetzt", sagte er. "Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass nur wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle auf Dauer eine Chance haben."

Zypries: "Deutsche Unternehmen benachteiligt"

Den Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nannte Steiger "das verantwortbare Maximum, zumal dafür auch genügend Sicherheiten vorhanden sind". Hauptziel der Politik müsse sein, "dass am Ende des Insolvenzverfahrens nicht weniger Wettbewerb steht und der Luftverkehrsstandort Deutschland gestärkt wird".

Zypries selbst hatte vor einer Woche vorgeschlagen, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Dafür hatte sie von mehreren Seiten Zustimmung erhalten. Zypries kritisierte die Steuer als einseitige Benachteiligung für deutsche Luftverkehrsunternehmen.

Auch Vertreter aus der FDP stimmten dem Vorschlag zu. Die Luftverkehrsteuer sei spätestens, seitdem die Airlines in den EU-Emissionshandel einbezogen sind, eine "anachronistische Doppelbelastung", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer dem "Handelsblatt".

Die Luftverkehrsabgabe wird seit 2011 beim Abflug von einem inländischen Startort erhoben. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Flugstrecke. Sie variiert zwischen 7,38 Euro auf Kursstrecken und 41,49 auf Langstrecken.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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