Gesetzesinitiative angekündigt Politik nimmt Dispozinsen aufs Korn
19.08.2015, 09:30 Uhr
Ein Daueraufreger.
(Foto: dpa)
Die oft zweistelligen Dispozinsen bei dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau sind für die Bankkunden ein großes Ärgernis. Auch in der Politik regt sich Unmut. Dort wird über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht.
Die CDU will hohe Dispozinsen per Gesetz bekämpfen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte der CDU-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Jan-Marco Luczak, im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung an. "Hohe Dispozinsen gehen bei dem derzeitigen Zinsniveau gar nicht", sagte Luczak dem Blatt. Wenn die Branche "nicht freiwillig mehr Transparenz schafft und am Markt orientierte Zinsen nimmt, müssen wir über gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken".
Luczak reagierte damit auf neue Untersuchungen der Stiftung Warentest, wonach viele Kreditinstitute angeblich versuchen, ihre Dispozinsen zu verbergen. Bei 56 Banken und Sparkassen seien die Angaben so unklar, dass sie damit gegen die Preisangabenverordnung verstießen.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Juli beschlossen, dass Banken bei dauerhafter oder erheblicher Kontoüberziehung ihren Kunden ein Beratungsgespräch anbieten müssen. Die Geldhäuser sollen über günstigere Alternativen zu den oft zweistelligen Dispozinsen informieren.
Beratungspflicht erst im nächsten Jahr
Die Beratung hat in einem persönlichen Gespräch zu erfolgen. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs müssen dokumentiert werden. Das Beratungsgespräch ist zu wiederholen, wenn der Dispokredit wieder lange überzogen wird. Die Kreditinstitute müssen außerdem auf ihren Internetseiten deutlich über die Höhe der Dispozinsen informieren.
Für die Banken steigen außerdem die Anforderungen bei der Vergabe von Immobilienkrediten. Vor Abschluss des Darlehens muss sich der Kreditgeber umfassend über die finanzielle und persönliche Situation des Kunden, seine Vorlieben und Ziele informieren.
Eine Deckelung von Dispozinsen ist allerdings nicht vorgesehen. Die geplanten Änderungen müssen außerdem erst noch vom Bundestag beschlossen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas peilt an, dass sie im Frühjahr 2016 in Kraft treten.
Quelle: ntv.de, wne/DJ