Wirtschaft

Neuer Präsident hin, Neuwahlen her Schäuble erinnert Griechen an Sparzusagen

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Bundesfinanzminister Schäuble wird nicht locker lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine neue Regierung in Athen bedeutet nicht, dass alte Absprachen nicht mehr gelten, stellt Bundesfinanzminister Schäuble klar. Montag entscheidet sich, ob es in Griechenland zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommt.

Vertrag ist Vertrag: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von Griechenland, dass es seinen Sparzusagen auch im Fall von Neuwahlen bedingungslos nachkommt. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands.

Das griechische Parlament unternimmt am Montag einen dritten und letzten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten. Scheitert die Wahl, wird es aller Voraussicht nach Ende Januar zu Neuwahlen in Griechenland kommen. Umfragen sehen dabei das Linksbündnis Syriza vorn, das bereits angekündigt hat, den Sparkurs zu lockern.

Schäuble attestierte den Griechen aber, seit 2009 "enorme Fortschritte" gemacht zu haben. Davor "sollten wir etwas mehr Respekt haben", mahnte der Bundesfinanzminister. Grundsätzlich werde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", schränkte Schäuble allerdings mit Blick auf die aktuelle politische Unsicherheit in dem Land ein.

In dem Interview erneuerte Schäuble zudem seine Kritik an der Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi. "Die EZB ist in ihren Entscheidungen unabhängig. Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll", sagte Schäuble.

Quelle: ntv.de

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