Wirtschaft
(Foto: REUTERS)
Montag, 16. Februar 2015

Beratungen zu Griechen-Kompromiss: Schäuble nennt Athen "unverantwortlich"

Die Zeit drängt. Eine mögliche Pleite Griechenlands rückt näher. Vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen gibt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings hart in der Sache.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Zweifel, dass sich die Euro-Länder im Schuldenstreit mit Griechenland bei ihren heutigen Gesprächen einigen werden. "Nachdem, was ich gehört habe (...) bin ich sehr skeptisch", sagte Schäuble im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der Finanzminister der Währungsgemeinschaft.

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Schäuble warf der neuen griechischen Regierung vor, "ziemlich unverantwortlich" zu handeln und ihre Partner zu beschimpfen. Schäuble unterstrich, er wolle kein Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum. "Wir wollen das nicht", sagte er. Aber das Land müsse ein Mindestmaß dafür tun, um insbesondere auch seinen eigenen Ansprüchen zu genügen.

Am Montag verhandeln die Euro-Finanzminister mit ihrem Kollegen aus Athen über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit. Kern des Konflikts ist, dass Tsipras weite Teile der Reformauflagen, die die Vorgänger-Regierung im Gegenzug für die Rettungskredite der Euro-Länder und des IWF akzeptiert hat, wegen zu großer sozialer Härten ablehnt. Zum Ende des Monats läuft das geltende Hilfsprogramm der Euro-Partner für das Land aus. Ohne Kompromiss zu dessen Fortsetzung oder für ein neues Programm droht Griechenland die Pleite. Die Zeit drängt, denn eine Einigung in Brüssel müsste auch noch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Tsipras voller Zuversicht

Es geht laut Schäuble bei dem heutigen Treffen, an dem auch sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis teilnimmt, nicht "um einen Kompromiss des Kompromisses willen". Vielmehr müsse ein Weg gefunden werden, der Griechenland dazu befähigt, irgendwann einmal ohne Hilfe von außen auszukommen. Die Regierung in Athen müsse einen Kurs verfolgen, der die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes wieder wettbewerbsfähig mache. "Das war auch auf gutem Weg, bis jetzt die neue Regierung gesagt hat, das alles wolle sie nicht machen. Stattdessen beschimpft sie diejenigen, die Griechenland in den letzten Jahren geholfen haben", kritisierte er.

Die Regierung müsse aufzeigen, wie das Land wieder das erwirtschaften kann, was es brauche. Über griechische Forderungen etwa für ein europäisches Sozialprogramm auf Kosten aller will Schäuble nicht reden. "Nein, das ist Verschwendung von Zeit", sagte er. Weiterhin gelte, dass dem Land nur Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden könne. "Auf Dauer kann man nicht davon ausgehen, dass andere einem immer mehr bezahlen."

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. "Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein", sagte er dem "Stern". Er erwarte am Montag schwierige Verhandlungen, sei allerdings voller Zuversicht. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden. Experten sollen Listen mit Kompromisslinien erarbeitet haben.

Quelle: n-tv.de

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