Die Zeichen sind alarmierend: Die deutsche Wirtschaft verliert merklich an Schwung. Für CSU-Chef Seehofer ist es an der Zeit, die Richtung zu ändern. Vor allem aber sei nun Schluss mit sozialen Geschenken - für die auch er in der Kritik steht.

Angesichts der zuletzt nachlassenden deutschen Konjunktur hat der CSU-Vorsitzende einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung angemahnt. Dem "Spiegel" sagte der bayerische Ministerpräsident, dass Deutschland "vor einer Zäsur" stehe. "Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze".

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Wirtschaft 09.10.14

Wachstumsprognose gesenkt IWF warnt vor Risiken für die Weltkonjunktur

Eine Ausweitung der Sozialleistungen steht freilich nicht auf Seehofers neuem Schwerpunktprogramm. "Was im Koalitionsvertrag steht, setzen wir um, aber keinen Deut mehr." Es werde in Zukunft keine Umverteilungspolitik geben und die Koalition werde genauer darauf achten, dass der Wirtschaft keine neuen bürokratischen Hürden erwachsen.

Durch Steuererleichterungen will die CSU den Unternehmen Finanzmittel für zusätzliche Investitionen freigeben. "Die CSU plant ein ganzes Steuerpaket", sagte Seehofer. Zentrales Anliegen sei die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" im Steuerrecht ab dem Jahr 2017.

"Bedenkliche Verengung auf Sozialpolitik"

Die CSU plant, dass die Bundesregierung ab der kommenden Wahlperiode ähnlich wie bei der bisherigen Feststellung des steuerfreien Existenzminimums einzelner Bürger regelmäßig einen Bericht vorlegen muss. "Wie wirkt sich die kalte Progression auf die Einkommen der Menschen aus?" Der Bundestag könne daraufhin entscheiden, ob das Geld an die Menschen zurückgehen solle, oder ob es investiert werde. Investitionsziele seien dabei beispielsweise die Bildung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Bundeswehr.

Wirtschaftspolitiker der Union hatten den CSU-Chef wegen seines angepeilten Kurses kritisiert. So sagte zum Beispiel der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem "Focus", dass bei der CSU eine "hochbedenkliche Verengung auf die Sozialpolitik" zu beobachten sei.

Im vergangenen August waren Exporte, Industrieaufträge und Produktion in Deutschland so stark eingebrochen wie zuletzt Anfang 2009. Nach dem Internationalen Währungsfonds und den führenden deutschen Forschungsinstituten will auch die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen ihre Wachstumsprognose für Deutschland kräftig nach unten schrauben.