Wirtschaft

Handelsstreit vor Eskalation? Trump erwägt Sanktionen gegen China

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US-Präsident Donald Trump (li.) und Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen in Florida.

(Foto: dpa)

Die USA und China könnten vor Beginn eines Handelskrieges stehen: So soll US-Präsident Trump laut Insidern Handelssanktionen gegen die Volksrepublik in Erwägung ziehen. Helfen soll dabei ein Gesetz, das schon gegen Japan zum Einsatz kam.

Es könnte ernst werden im Handelsstreit zwischen den USA und China: US-Präsident Donald Trump erwägt einem Insider zufolge die Vorbereitung von Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Er denke darüber nach, den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu ermutigen, eine Untersuchung der Handelspraktiken Pekings auf Basis eines Gesetzes aus den 70er-Jahren einzuleiten.

Dieses erlaubt es dem Präsidenten, einseitig Zölle oder sonstige Beschränkungen anzuordnen, um die USA vor "unfairen Handelspraktiken" anderer Staaten zu schützen. Eine Entscheidung könne noch in dieser Woche fallen, sagte der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Washington wirft Peking unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und Dumpingpreise bei Stahl-Exporten vor.

Die US-Regierung klopft derzeit Möglichkeiten ab, ihre Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten besser zu positionieren. Dem dienen Überlegungen zur Erhöhung von Importzöllen und -abgaben, steuerliche Änderungen zum Erschweren von Einfuhren, Verfahren wegen angeblicher Dumping-Praktiken sowie mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten gegen die Einfuhr bestimmter Güter wie etwa Stahl.

Widerstand der Schwellenländer

Beim jüngsten G20-Gipfel in Hamburg verabredeten die Partner - also auch die USA, China und die Europäer - jedoch, auf internationaler Ebene im sogenannten "Globalen Forum Stahl" auf eine Verständigung hinzuarbeiten. Ungeachtet dessen treiben die USA offenbar dennoch ihre Bemühungen voran, einseitig vorzugehen, wie sich aktuell im Falle Chinas zeigt.

Mit dem sogenannten Trade Act von 1974 könnte Trump einen Hebel nutzen, der bereits in den 80er-Jahren gegen die damals aufsteigende Wirtschaftsnation Japan zum Einsatz kam - zum Schutz vor Importen von Stahl und Motorrädern "Made in Japan". Nun könnte es China treffen: Trump wirft dem Land vor, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein. Zudem hat er bereits kurz nach Amtsantritt mit höheren Importzöllen gedroht. Chinas Staatschef warnte daraufhin vor den Folgen eines Handelskriegs.

Gegen mögliche amerikanische Strafmaßnahmen formiert sich Widerstand in der von Peking geführten Gruppe der großen Schwellenländer (Brics). Laut dem chinesischen Handelsminister Zhong Shan hat er sich mit seinen Kollegen aus Brasilien, Russland, Indien und Südafrika darauf verständigt, Protektionismus im Handel und bei Investitionen zu bekämpfen und notfalls zurückzudrängen. Konkrete Zusammenarbeit vereinbarten die Staaten bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz geistigen Eigentums und dessen Durchsetzung.

US-Firmen halten sich in China zurück

Angesichts der nun drohenden Eskalation dürften sich US-Unternehmen wohl noch stärker als zuletzt bei Investitionen im Reich der Mitte zurückhalten. Laut Daten von Thomson Reuters ging die Beteiligung amerikanischer Firmen an Fusionen und Akquisitionen in der ersten Jahreshälfte drastisch zurück: Im Vergleich zum Vorjahr sank das US-Engagement um fast ein Drittel auf 523 Millionen Dollar - das niedrigste Niveau seit 14 Jahren. "Amerikanische Firmen scheuen vor Zukäufen in einem Umfeld zurück, in dem sie im Streit zweier Regierungen zwischen die Fronten geraten könnten", betonte ein Insider, der mit dem Handelskonflikt zwischen beiden Staaten vertraut ist.

Allerdings macht es China ausländischen Unternehmen auch nicht einfach, dort Fuß zu fassen. Präsident Xi Jinping hat erst jüngst dazu gemahnt, Verwaltungshürden abzubauen und ausländische Firmen "fair" zu behandeln. Internationale Investoren klagen oft darüber, dass sie einen schlechteren Zugang zum chinesischen Markt haben als umgekehrt Firmen aus dem Reich der Mitte im Ausland.

Nach einem Treffen Trumps mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im April entspannten sich die Handelsbeziehungen zunächst. Erstmals seit 2003 führten die USA danach Rindfleisch nach China aus. Handelsgespräche im Mai blieben jedoch ohne Ergebnis. Zudem sind die Beziehungen zwischen Washington und Peking durch die jüngsten nordkoreanischen Raketentests angespannt. Trump wirft China vor, nicht genug Druck auf Pjöngjang auszuüben.

Quelle: ntv.de, kst/rts/AFP