Wirtschaft

Athen verrechnet sich gewaltig Tsipras' mangelndes Gespür für Diplomatie

Tsipras.jpg

Der lachende griechische Premier Alexis Tsipras in Moskau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Winkelzüge der griechischen Regierung sorgen in Europa zunehmend für Unmut. Tsipras und Varoufakis sollten weniger taktieren und sich mehr auf das Wesentliche konzentrieren. Denn jede Rechnung provoziert eine Gegenrechnung.

Nur einen Tag nachdem Griechenland von Deutschland knapp 280 Milliarden Euro an Wiedergutmachung für NS-Verbrechen gefordert hat, reist der griechische Premier Alexis Tsipras zu Gesprächen nach Moskau. Weder das eine noch das andere ist besonders geschickt. Mit seinem Besuch in Moskau kehrt der sozialistische Regierungschef den EU-Partnern, die er als seine "Familie" bezeichnet, erneut den Rücken. Dabei hält er eine Hand nach hinten auf, die andere hält er gen Osten ausgestreckt. Zweigleisigkeit kann gut sein. Aber diplomatisch geschickt ist es in diesem Fall nicht.

Die griechische Regierung weist den Vorwurf der Provokation weit von sich. Tsipras selbst sieht sich als großen Diplomaten und "Verhandlungsführer" zwischen Europa und Russland. Aber über die tatsächliche Motivation dieses Besuches kann das nicht hinwegtäuschen. Im Vordergrund stehen klar die eigenen Interessen. Der faktisch insolvente Staat braucht so viel und so schnell Hilfe wie möglich. Neben konkreten Finanzhilfen wären Zusagen hinsichtlich von Gaslieferungen oder Handelsvereinbarungen zwar kein Befreiungsschlag, aber durchaus eine Hilfe.

Rein rechtlich spricht für Athen auch nichts dagegen, über billigeres russisches Gas für Griechenland zu verhandeln. Die beabsichtigten Gespräche zwischen Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Exporte landwirtschaftlicher Güter aus Griechenland nach Russland unterlaufen auch nicht Sanktionen, wie es zum Teil fälschlicherweise heißt. Freunde macht sich Griechenland damit aber nicht. Die ständigen Winkelzüge, das Aus-der-Reihe-scheren schüren den Unwillen der EU-Partner, die sich für dumm verkauft fühlen. In den europäischen Metropolen ist man der Überraschungscoups und der Zweigleisigkeit der Athener Regierung überdrüssig. Lenken sie doch immer mehr vom Wesentlichen ab.

Äpfel und Birnen

Auch die Reparationsforderungen an Deutschland in einen Topf mit den Verhandlungen um weitere Reformen und Finanzhilfen zu werfen, war ungeschickt. Athen hat sich wahrhaftig keinen Gefallen damit getan. Denn das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun. Allein die Tatsache, dass griechische Finanzexperten zwei Jahre lang still in ihrem Kämmerlein vor sich hin gerechnet haben, um auf eine Summe nahezu in Höhe des Schuldenbergs zu kommen, provoziert nur eins: dass jetzt erst recht Äpfel mit Birnen gegengerechnet werden. Deutsche Finanzexperten werden jetzt ganz genau hinsehen, um zu erfahren, warum Deutschland plötzlich den ganzen griechischen Schuldenberg alleine abarbeiten soll.

Wer die beiden politischen Angelegenheiten derart vermischt, darf sich nicht wundern, wenn der prüfende Blick sofort das sucht, was hier tatsächlich verrechnet werden müsste, nämlich das, was Deutschland zur Rettung Griechenlands beigesteuert hat. An dieser Gegenrechnung deutscher Hilfen - so unpassend sie auch sein mag - führt jetzt praktisch kein Weg mehr vorbei. Diese Rechnung wird zeigen, dass der deutsche Anteil an den bisherigen Finanzhilfen 55,0 Milliarden Euro beträgt. Hinzu kommen die etwa 20 Milliarden, die deutsche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften im Rahmen des ersten Schuldenschnitts im März 2012 auf ihre Anleihen abschreiben mussten. Der zweite, verdeckte Schuldenschnitt im November desselben Jahres kostete Deutschland Experten zufolge geschätzte 14 Milliarden Euro. Auf so viel sollen die öffentlichen Gläubiger verzichtet haben.

Die Rechnung könnte auch noch die zukünftige Forderungen beinhalten: Griechenland will möglichst einen weiteren Schuldenschnitt. Hier läge der deutsche Anteil zwischen 40 und 65 Milliarden Euro. Wann wären Deutschland und Griechenland also quitt? Wahrscheinlich nie. Denn Griechenland wird immer neue Forderungen stellen müssen, weil selbst eine dreistellige Milliardenzahlung nicht reichen wird, um den Staat, so wie er jetzt funktioniert (oder nicht funktioniert), auf die Beine zu stellen.

Athen kann nur verlieren

Alle solche Rechnungen sind höchst problematisch. Insbesondere Kriegsverbrechen an Menschen können - anders als vielleicht die Zerstörung von Infrastruktur - kaum hochgerechnet werden. Fachleute werden immer auf unterschiedliche Ergebnisse kommen. Aber das steht alles auf einem anderen Blatt. Darum wird sich demnächst möglicherweise der Internationale Gerichtshof in Den Haag kümmern.

Der wirkliche Fehler, den Griechenland gerade begeht, ist, diese Rechnung hier überhaupt aufzumachen. Werden die Angelegenheiten vermischt, kann Athen nur verlieren. Wenn Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis eines unter Beweis stellen, dann, dass sie keinerlei Erfahrung besitzen. Bereits jetzt ist ihre kurze politische Karriere mit Abfuhren gepflastert. Mit ihrem Protest gegen die verordneten Reformen und Sparmaßnahmen haben sie sich überall nur blutige Nasen geholt.

Mit seinen undurchsichtigen Winkelzügen zieht Athen sich nicht aus der Affäre, sondern reitet sich immer tiefer hinein. Die Regierung hat für derartige Manöver keine Druckmittel in der Hand. Drohungen und Forderungen, die Annäherung an Russland, das alles ist für die Festigung der griechischen Position nicht hilfreich. Wenn Griechenland im Euroraum bleiben will, wenn es der Regierung wirklich ernst damit ist, wird sie sich nicht nur von einer ganzen Reihe von Wahlversprechen verabschieden und gehörig umdenken müssen.

Dreistigkeit siegt, heißt es. Forsch voranzuschreiten wäre für die Regierung in Athen angemessen. Nicht klug ist es dagegen, sich mit den großen Zahlmeistern zu überwerfen. Längst ist allen Beteiligten klar, dass alles Geld, das nach Griechenland geflossen ist, weder Wachstum noch eine funktionierende Bürokratie oder Verwaltung hervorgebracht haben. Hierauf sollten sich die Anstrengungen der Regierung konzentrieren.

Tsipras und Varoufakis haben auf dem internationalen diplomatischen Parkett noch viel von einem Wolfgang Schäuble und einer Christine Lagarde zu lernen. Es sieht ganz danach aus, als würden sie dabei noch viel Lehrgeld bezahlen. Machen sie weiter so, wird eine andere Regierung Griechenland retten müssen. In zwei Jahren wird keiner mehr Tsipras oder seinen Finanzminister Varoufakis kennen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen