Wirtschaft

Geldgeber beklagen Rückschritte Tsipras verlangt Lob von der Euro-Gruppe

Tsipras beim letzten EU-Gipfel in Brüssel:  Die Atmosphäre soll angenehmer geworden sein. Inhaltliche Fortschritte gibt es seitdem nicht.

Tsipras beim letzten EU-Gipfel in Brüssel: Die Atmosphäre soll angenehmer geworden sein. Inhaltliche Fortschritte gibt es seitdem nicht.

(Foto: REUTERS)

Eine Lösung im Schuldenstreit ist beim Treffen der Euro-Finanzminister ohnehin nicht zu erwarten. Doch selbst über die kleinen Fortschritte liegen die Bewertungen von Athen und den Gläubigern meilenweit auseinander.

Beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras fordert allerdings zumindest eine "Anerkennung" ihrer Reformanstrengungen. "Wir wollen eine klare Bestätigung der Fortschritte, die wir gemacht haben", sagte Tsipras Medienberichten zufolge bei einem Kabinettstreffen in Athen am Sonntag. Zudem habe der Regierungschef versichert, dass sein Land eine am Dienstag fällige weitere Zahlung von 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten könne.

Tsipras' Unterhändler hatten in der vergangenen Woche den Gläubigerinstitutionen eine Reihe neuer Reformvorhaben vorgelegt, darunter vor allem Steuererhöhungen. Die griechische Regierung soll zudem signalisiert haben, auch über Einschnitte bei den Renten und über andere Themen zu sprechen, die sie bisher strikt abgelehnt hatte.

Die Gläubigern beeindruckten diese Schritte aber offenbar kaum. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen "menschlich angenehmer" als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der "Welt". "Inhaltlich geht es dennoch nicht voran."

Anders als in der vergangenen Woche berichtet ließen sich Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern kaum feststellen. "Im Gegenteil", sagte der Unterhändler laut "Welt". So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei "klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika" aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.

Troika plant mit drei Negativszenarien

Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut "Welt" aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme. Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.

Das zweite Negativ-Szenario geht demzufolge davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten.

In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Rentner in staatlichen Schuldscheinen, bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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